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Kontra: «Mit dem Generalrat fühle ich mich als Bürger zweiter Klasse»

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Mario Baeriswyl ist einer der wenigen Bürger, die sich öffentlich gegen die Wiedereinführung des Generalrats stark gemacht haben.

Wie haben Sie den Abstimmungskampf erlebt?

Den Abstimmungskampf erlebe ich im Grossen und Ganzen als fair. Störend finde ich, dass sich die Gemeindebehörden nicht hundert Prozent neutral verhalten, obwohl dies eigentlich in der offiziellen Botschaft betont wird. Der Stimmrechtsausweisumschlag enthielt die Informationen des Initiativkomitees mit dem Titel «Gemeinde Düdingen», was für Verwirrung sorgen kann. Das Initiativkomitee durfte am Martinsmarkt seinen Propagandastand direkt vor dem Gemeindehaus aufstellen. Bei den Bürgern kann so ein ganz falscher Eindruck entstehen.

Sie betonen, dass Sie mit dem Generalrat die Bodenhaftung in Ihrer Gemeinde verlieren. Wie ist das zu verstehen?

Dieser Bodenhaftungsverlust ist in der Tat das Hauptargument gegen den Generalrat. Es ist für mich als Aktivbürger wichtig, die Bürgerrechte direkt, das heisst ohne Vertretung, ausüben zu können. Die Bürger sollen in Sachgeschäften direkt mitreden und mitentscheiden können, insbesondere bei Budget, Steuern, Bauvorhaben und dem Kauf und Verkauf von Liegenschaften.

Bodenhaftung heisst für mich aber auch, mit dem Gemeinderat an der Gemeindeversammlung direkt in Kontakt treten zu dürfen, ihn um Auskunft zu bitten und Anträge einbringen zu können. Es geht schliesslich auch um die Bodenhaftung der unorganisierten Parteilosen. Diese werden mit dem Generalrat von der Gemeindepolitik praktisch ausgeschlossen. Kurz gesagt: Mit dem Generalrat fühle ich mich als Bürger zweiter Klasse.

Woran liegt es, dass jeweils nur ca. 100 Leute an die Gemeindeversammlung gehen?

Das kann bedeuten, dass die Leute mit der Politik des Gemeinderates einverstanden sind. Ist dies nicht der Fall, wie bei der letzten Steuererhöhung, sind über 500 Bürger an der Gemeindeversammlung anwesend.

Die Zahlen für das Gemeindebudget von 30 Mio. Franken wird dem Bürger nach Hause geschickt. So hat er die Übersicht, was mit den Steuergeldern passiert. Auch ein Generalrat hätte wenig Spielraum, da viele Ausgaben fix sind. Hier wäre die Berücksichtigung fachspezifischer (auch parteiloser) Personen in die Kommissionen gefragt, um mehr Sachkompetenz in die Gemeindepolitik zu bringen.

Eine Verbesserung der Teilnahme an der Gemeindeversammlung könnte erreicht werden, indem man bei kurzen Versammlungen einen inoffiziellen zweiten Teil mit Gastrednern, Infobeiträgen, Vorträgen usw. einbauen würde. ja

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