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Kontroverse Reaktionen zu Reformplänen

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Die offizielle Präsentation des Gesetzesentwurfs zur Reform der Unternehmenssteuern durch den Staatsrat (FN von gestern) wird im linken und rechten Lager unterschiedlich aufgenommen. So kritisiert die SP des Kantons Freiburg in einem Communiqué, dass das kantonale Projekt zu massiven Steuereinbussen bei den juristischen Personen führen wird. Die Partei werde nicht akzeptieren, dass durch die Steuerreform Leistungen für die Allgemeinheit reduziert werden. Steuererhöhungen für natürliche Personen akzeptiere die Partei nicht. Gemäss SP können die negativen Folgen durch die Besteuerung der Dividenden gedämpft werden. Diese sollte laut SP aber 80 und nicht 70  Prozent der Dividenden ausmachen. Die SP kündigt an, dass sie in der Ratsdebatte keine weiteren Steuersenkungen akzeptiere.

Die FDP verlangt, dass der Kanton einen überlegten und mutigen Entscheid fällt und sich nicht durch ein drohendes Referendum einschüchtern lässt. Freiburg müsse konkurrenzfähig bleiben. Dazu gehöre, dass die Dividendenbesteuerung nicht höher als nötig ausfällt, schreibt die Partei.

SVP: Steuersatz stimmt nicht

Die SVP des Kantons Freiburg kritisiert, dass der vom Staatsrat mit 13,72  Prozent angegebene Steuersatz für Firmen nicht stimme. Berücksichtige man den geplanten Beitrag für soziale Massnahmen, belaufe sich der Steuersatz effektiv auf 13,97  Prozent. Dieser Steuersatz und die Dividendenbesteuerung würden es Freiburg nicht erlauben, sich im interkantonalen Wettbewerb positiv abzuheben.

VPOD: Service public bedroht

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) spricht in seinem Communiqué von Steuerdumping, welches unvermeidlich zu Einschnitten im Service public führe. Es werde zu neuerlichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für das Staatspersonal und zu Steuererhöhungen kommen. Der Staatsrat halte sich auch nicht an demokratische Abläufe, wenn er sein Projekt vorstelle, bevor der Rahmen auf nationaler Ebene gegeben sei.

uh

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