Die Erstellung eines Regierungsprogramms gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines neu gewählten Staatsrats im ersten Amtsjahr. Die jetzige Kantonsregierung sei die Aufgabe etwas anders angegangen, sagte Staatsratspräsident Maurice Ropraz (FDP) gestern an der Präsentation des Regierungsprogramms und des Finanzplans (Text unten) für die Amtsperiode 2017–2021. Neu hat schon der alte Staatsrat im letzten Jahr eine gewisse Priorisierung erstellt. Dazu hat der Staatsrat nebst den statistischen Vorgaben des Bundes eine eigene analytische Studie anfertigen lassen, die er als Grundlage beizog. Schliesslich hat er in einer Klausur seinen Leitfaden für die laufende Amtszeit erstellt.
Neu ist auch, dass sich der Staatsrat auf drei Hauptprojekte geeinigt hat, die er direktionsübergreifend umsetzen will: Freiburg etabliert sich als Wirtschafts- und Innovationszentrum, schafft mit der Fusion von Grossfreiburg ein starkes Kantonszentrum und macht seine digitale Revolution 4.0.
Szenario: 450 000 Einwohner
«Der Kanton Freiburg hat viele Vorzüge», sagte Maurice Ropraz. «Das gibt ihm die Gelegenheit, ein gutes Verhältnis zwischen Lebensqualität und Lebenshaltungskosten zu schaffen.» Dazu gehören auch die Förderung der Beschäftigung sowie eine allgemeine Modernisierung des Kantons.
Wie der Präsident betonte, sei die demografische Entwicklung der eigentliche Taktgeber. Freiburg hatte ab 2010 regelmässig den stärksten Bevölkerungszuwachs aller Kantone. Dieser Trend hat sich nach 2015 leicht abgeschwächt. Das Wachstum sei aber weiterhin überdurchschnittlich, so Ropraz. Je nach Szenario könnte der Kanton von heute gut 300 000 auf 450 000 Einwohner nach 2040 anwachsen.
Doch auch andere Faktoren aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft beeinflussen das Legislaturprogramm. So hat Freiburg eine junge und gut ausgebildete Bevölkerung, dazu eine gesunde finanzielle Lage. Schwachpunkte sind ein unterdurchschnittliches kantonales Bruttoinlandprodukt und eine schwache Nutzung des öffentlichen Verkehrs.
Hier geht’s zum Kommentar von unserem Redaktor Urs Hänni.
Stellen mit Wertschöpfung
Das erste Hauptziel, die Etablierung von Freiburg als Wirtschaftspol, sieht gemäss Ropraz die Schaffung von Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung vor. Freiburg werde sich dabei auf seine Hochschulen sowie die Innovationsparks und -zentren wie Blue Factory und das Marly Innovation Centre stützen. Der Kanton will seinerseits mit einer aktiven Bodenpolitik, Förderung von Start-ups und Investitionshilfen dazu beitragen.
Zur Schaffung eines starken Kantonszentrums sagte Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP): «Freiburg muss einen Gang höher schalten.» Nach Gemeindefusionen in ländlichen Agglomerationen wie Murten und Estavayer-le-Lac steht nun der Zusammenschluss von Grossfreiburg im Vordergrund. «Es braucht dazu einen starken politischen Willen», meinte Demierre. Die Kantonsregierung könne unterstützend zur Seite stehen, sagte sie. «Eine Gemeinde mit 70 000 Einwohnern und einer starken Infrastruktur dient als Motor für die Entwicklung des Kantons.»
Digitales Vorbild
«Die digitale Revolution bietet neue Möglichkeiten, die der Kanton nutzen muss.» Dies sagte Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) zum dritten Hauptprojekt der Regierung. Sie erwähnte die Cyberadministration, für welche der Staatsrat im Budget 2018 deutlich mehr Mittel vorgesehen hat. «Die digitale Revolution geht über die Verwaltung hinaus», sagte Garnier. «Sie betrifft alle Bereiche des Lebens.» Als Beispiele nannte sie digitale Dossiers in der Justiz und im Gesundheitswesen sowie das elektronische Abstimmen. Ihr schwebt auch eine Landwirtschaft 4.0 vor sowie die Anwendung im Lebensmittelsektor. Der Kanton müsse als Beispiel vorangehen, Bedürfnisse vorwegnehmen und als «Innovationserzeuger» auftreten.
Gesetze vorgespurt
Das 56-seitige Dokument mit Legislaturprogramm und Finanzplan listet zahlreiche Projekte auf, die auf politischer Ebene angerissen sind oder noch bevorstehen. Sie reichen vom kantonalen Richtplan über die Unternehmenssteuerreform, die Stärkung des Tourismussektors, die Modernisierung der Personalreglemente, die Förderung der Mobilität und neue Strukturen in der Psychiatrie bis zur Schaffung kultureller Infrastrukturen und der Umsetzung der Energiestrategie mit einer 2000-Watt-Gesellschaft.
Zudem bietet das Programm eine Übersicht darüber, welche Gesetze in den nächsten vier Jahren neu geschaffen, teil- oder totalrevidiert werden.
