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Kosten werden auf Kantone abgewälzt

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Kosten werden auf Kantone abgewälzt

Stellung des Kantons Freiburg zum verschärften Asylrecht

Im Kanton Freiburg sind derzeit noch 42 Ausländer untergebracht, die einen Nichteintretensentscheid zu ihrem Asylgesuch erhalten haben. In den ersten acht Monaten seit Inkrafttreten der neuen Asylregelung sind 656 000 Franken für die Betreuung aufgewandt worden.

Wird das Gesuch um Asyl abgelehnt, haben die ausländischen Personen das Recht, dagegen zu rekurrieren und bis zu einem Entscheid untergebracht zu werden. Die betreffenden Personen werden auf die einzelnen Kantone verteilt. Seit diese neue Regelung am 1. April 2004 in Kraft getreten ist, wurden im Kanton Freiburg insgesamt 180 solche Personen untergebracht, 42 davon befinden sich heute noch in den Unterkünften, die vom Roten Kreuz betrieben werden. Dies schreibt der Staatsrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP, Schmitten). Sie hatte eine Reihe von Fragen zum Vollzug des verschärften Asylrechts im Kanton Freiburg gestellt.

Bundessubventionen
decken Kosten nicht

Diese Personen haben Anspruch auf dringende medizinische Pflege und erhalten teils auch eine – auf sieben Tage beschränkte – materielle Hilfe von zehn Franken pro Tag. Die Kosten für die Betreuung von Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid beliefen sich vom 1. April bis 31. Dezember 2004 auf 656 000 Franken (materielle Hilfe, Unterkunft, Arztkosten, Löhne, Mieten, Verwaltungskosten, Monitoring).

Vom Bund erhielt Freiburg für diese Zeitspanne Subventionen von 64 200 Franken. Damit bestätigen sich die Befürchtungen des Staatsrates, dass die Betreuungskosten mit der Revision des Asylrechts vom Bund auf die Kantone verlagert werden. Der Staatsrat habe bereits interveniert, damit die Subventionen des Bundes an die reelen Kosten angepasst werden.

Umgang mit
unkooperativen Menschen

Was den Umgang mit so genannt unkooperativen Menschen betrifft, so hält sich der Staatsrat an die Empfehlungen der Sozialdirektoren-Konferenz und unterstützt diese Menschen vor allem in Form von Naturalien, um ihre Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Hygiene, medizinische Versorgung und minimale Betreuung) abzudecken.

Kanton übernimmt Sozialhilfekosten

Die Personen mit einem Nichteintretensentscheid wurden individuell über ihre Situation informiert. Ihnen wird ausserdem vom Bund eine Rückkehrhilfe angeboten, die allenfalls vom Kanton ergänzt werden kann. «Diejenigen Personen, die sich trotz dieser Angebote weigerten, die Schweiz zu verlassen, wurden zum grössten Teil aus den Asylunterkünften ausgewiesen», schreibt der Staatsrat. Insgesamt seien am 30. April 2005 noch 24 Personen dieser Kategorie in Asylunterkünften bzw. Wohnungen des Roten Kreuzes anwesend gewesen. Seit dem 1. Januar 2005 trage der Kanton allfällige Sozialhilfekosten für sie.

Bundesrat Christoph Blocher hatte angeregt, die Sozialhilfe für alle abgewiesenen Asylbewerber aufzuheben. Das hätte für Freiburg zur Folge, dass die Kantone diese Kosten vermehrt zu tragen hätten. Würde diese Massnahme heute eingeführt, so wären rund 280 Personen (darunter 25 schulpflichtige Kinder) betroffen. Es sei heute schwer einzuschätzen, welche finanziellen Folgen ein genereller Fürsorge-Stopp für den Kanton Freiburg hätte. Dies vor allem, weil die Art der Übergangsregelung für Personen, die noch vor Inkrafttreten des revidierten Gesetzes Asyl beantragt haben, noch nicht bestimmt ist.

Es komme für den Staatsrat nicht in Frage, Familien mit Kindern auf die Strasse zu setzen. «Bei der Rückkehr in das Ursprungsland muss nach Möglichkeit für jeden Einzelfall die Würde der Betroffenen gewahrt werden», hält der Staatsrat fest.

Der Staatsrat bezweifle, dass eine Verschärfung der Ausschaffungshaft und eine Verlängerung der Haft-Höchstdauer das Problem lösen würde. Hinzu komme, dass in vielen Fällen die ausländischen Behörden die Wegweisung verhindern. Eine Verschärfung des Asylgesetzes dürfe nicht dazu führen, dass die Aufnahmebereitschaft der Schweiz gegenüber schutzbedürftigen Personen in Frage gestellt werde, hält der Staatsrat in seinem Schreiben fest.

Die Asylgesetzgebung liege aber in den Händen des Bundes, es sei deshalb verfrüht, eine mittel- oder langfristige Strategie über das weitere Vorgehen festzulegen, hält der Staatsrat fest. im

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