Der Grosse Rat befasst sich mit der Verfassungsinitiative der SP Freiburg zu Prämienverbilligungen.
Der Staatsrat legt dem Grossen Rat ein Dekret zur Verfassungsinitiative «Für bezahlbare Prämien» vor. Sie war im Februar offiziell zustande gekommen. Die kantonale SP fordert in ihrem Volksbegehren, dass der Staat Verbilligungen in einem solchen Umfang gewährt, dass die Prämien für die obligatorische Grundversicherung höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen.
Nun ist es am Grossen Rat zu entscheiden, ob er die Initiative für gültig erklärt und ob er sie unterstützen, einen Gegenvorschlag ausarbeiten oder einfach ohne Gegenvorschlag ablehnen will.
Insgesamt gibt der Kanton Freiburg gemäss Voranschlag 2022 gegen 185 Millionen Franken für Prämienverbilligungen aus. Die Beiträge kommen fast 90’000 Personen zugute. Laut einer Erhebung der kantonalen Sozialversicherungsanstalt legen Paare ohne Kinder bis zu 18,5 Prozent ihres anrechenbaren Einkommens für die Begleichung von Krankenkassenprämien aus. Deshalb hat der Staatsrat zuletzt den Bezügerkreis von Prämienverbilligungen erhöht.
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