In der Finanzpresse ist zu lesen, dass die Stadt Freiburg verhältnismässig viel Steuergeld einkassiert. Im Januar 2016 hielt die Stadt Freiburg Platz 16 von 19 Schweizerstädten. Trotzdem ist die Verschuldung seit Ende 2014 um 27 Prozent angestiegen. Die Steuererhöhung um 4,3 Prozent ab dem 1. Januar 2014 hat nun also dazu gedient, die fieberhaft steigenden Kosten der Stadt zu decken. Ich sehe derweil keine wirklichen Anstrengungen zum Sparen, um weniger Mittel klüger einzusetzen. Überflüssiges wird nicht vermieden.
Die SVP-Fraktion des städtischen Generalrates hat hartnäckig gekämpft, um die Steuererhöhungen zu verhindern und um die Kosten zu senken. Die Verwaltung aber wuchs und wächst weiter: 12 Vollzeitstellen mehr, zusätzliche Ausgaben für die Kultur. Die Kostenexplosion und die ungesund ausufernden Investitionen wirken zerstörerisch auf das finanzielle Gefüge der Stadt und zwingen uns wohl oder übel zu weiteren Erhöhungen der Steuern.
Ist dies der Weg, um neue Unternehmen in die Stadt zu bringen? Gewinnt man so steuerkräftige Zuzüger? Und kommen so Touristen und Besucher in die Stadt, wenn die Parkgebühren steigen und der Autoverkehr stetig weiter eingeschränkt wird? Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen zurück auf den Boden der finanziellen Realität.
