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Kriegsmaterial-Exporte: Grünliberale finden keinen Konsens

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freiburgBei der Volksinitiative zum Kriegsmaterial-Exportverbot waren die Meinungen der Mitglieder geteilt, wie einer Mitteilung vom Freitag entnommen werden kann. Einerseits seien aus liberaler Sicht massive staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht tolerierbar. Zudem stünden hoch qualitative Arbeitsplätze auf dem Spiel. Demgegenüber stehe die ethisch-moralische Seite der Schweiz, der sich die Wirtschaft und die Politik stellen müssten. In diesem Spannungsfeld haben sich die Mitglieder für Stimmfreigabe entschieden, wie es heisst.

Nein zu einem Minarett-Verbot

Einstimmig haben die Grünliberalen Freiburg ein Nein gegen die Minarettinitiative beschlossen. Diese sei ein ungerechtfertigter Eingriff in die Religionsfreiheit und untauglich für die Bekämpfung von Extremisten. Die heutige Gesetzgebung sei ausreichend: Die Partei weist darauf hin, dass der Bau eines Minaretts den kantonalen und kommunalen Bauvorschriften unterliegt und bereits einer Baubewilligung bedarf. «Fundamentalismus lässt sich nicht mit Fundamentalismus bekämpfen», betont die Partei.

Die Grünliberalen sagen Ja zur Spezialfinanzierung für Luftverkehr (SFLV), obwohl gewisse Zweifel an der Zweckbindung zugunsten des Flugverkehrs vorhanden waren. Längerfristiges Ziel müsse nach wie vor die internationale Besteuerung aller fossilen Treibstoffe sein. Man hoffe, dass mit den Mitteln der SFLV ein Beitrag an Umweltschutzmassnahmen und Sicherheit auf den Flughäfen geleistet wird. az

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