Autor: Imelda Ruffieux
«Die schwarzen Schafe müssen härter angefasst werden», betonte Patrick Freudiger, Stadtrat aus Langenthal und Vize-Präsident der Jung-SVP Bern am Mittwochabend in Wünnewil. Er war in den Sensebezirk gereist, um für die Ausschaffungsinitiative der SVP Schweiz zu werben. Seine Gegnerin in der Diskussionsrunde war Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, welche die Initiative als unvollständig und willkürlich kritisierte. Ihr zur Seite stand Erwin Jutzet, Vorsteher der kantonalen Justiz- und Polizeidirektion.
Voll besetzter Saal
Zum Informationsabend über die Abstimmung vom 28. November hatte das Oberamt des Sensebezirks eingeladen. Nicolas Bürgisser hoffte so, mehr Bürger für die Politik zu interessieren und eine bessere Wahlbeteiligung zu erreichen.
Rund 300 Zuschauer waren nach Wünnewil gekommen, um sich die Argumente anzuhören. Den Auftakt bildete die Fragerunde einer OS-Klasse (siehe Kasten).
Wirksame Strafe
«Wir haben ein Ausländerproblem. Es gibt zu viele kriminelle Ausländer.» Patrick Freudiger, Stadtrat in Langenthal, sprach klare Worte. Selbstbewusst und rhetorisch geschickt vertrat er die Linie seiner Partei. «Die Kriminalität bei den Ausländern nimmt zu. Die Gründe sind klar: Unsere Strafen schrecken nicht ab.» Es gebe klare Defizite im Strafvollzug. «Die Ausschaffung ist eine Strafe, die wirkt, weil ein Gefängnisaufenthalt bei uns für manche Ausländer angenehmer ist als ein Leben in ihrem Heimatland.»
Der 25-jährige Jurist sparte nicht an Kritik am Gegenvorschlag. «Er wurde aus Angst ausgearbeitet, dass die Initiative angenommen wird. Aber das Original ist besser als die Kopie.» Während die Initiative im Parlament noch nachgebessert werden könne, gebe es beim Gegenentwurf grosse Fragezeichen: «Es besteht die Gefahr, dass die Rechtssicherheit nicht gegeben ist.»
Patrick Freudiger kritisierte die «Kuscheljustiz» in der Schweiz. Sie habe dazu geführt, dass gewisse Ausländer nicht ihre gerechte Strafe erhalten würden. Unverständlich ist für ihn, dass im Gegenvorschlag auch Integrationsmassnahmen vorgesehen sind. «Integration gehört nicht zu den Staatsaufgaben. Das ist Sache des Ausländers, der in unser Land kommt.» Wer trotz all der Integrationsleistungen kriminell werde, sei selber schuld.
Keine «Kuscheljustiz»
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bot dem jungen SVP-Redner souverän Paroli: «In der Schweiz gibt es keine Kuscheljustiz. Wir haben ein gutes Rechtssystem, das in der Regel funktioniert.» Sie wies darauf hin, dass Initiative und Gegenvorschlag eigentlich das gleiche Ziel verfolgen, nämlich straffällige Ausländer wegzuweisen. «Wir wollen das Problem anpacken. Der Gegenvorschlag bringt uns aber direkt ans Ziel, im Gegensatz zur Initiative.» Man müsse endlich aufhören, Initiativen vors Volk zu bringen, die später im Parlament nachgebessert werden müssten. Beim Gegenvorschlag werde genau das umgesetzt, was bei der Abstimmung vorgestellt werde. Währenddessen sei in der Initiative ein zufälliger Katalog an Straftaten aufgelistet. So seien zum Beispiel fahrlässige Tötung oder Körperverletzung, beispielsweise bei Unfällen mit Rasern, nicht enthalten.
Die Initiative öffne Tür und Tor für Willkür. «Das muss vermieden werden», unterstrich die Bundeserätin mehrfach. «Ein kleiner Dieb oder ein Sozialhilfebetrüger kann doch nicht gleich behandelt werden wie ein Mörder.»
Einheitliche Praxis
Es gelte, das Gebot der Verhältnismässigkeit anzuwenden. Das bedeute zum Beispiel, dass eine gut integrierte Familie nicht ausgeschafft werde, wenn der jugendliche Sohn ein geringfügiges Delikt begangen habe. «Wir wollen eine einheitliche und konsequente Praxis in der Schweiz. Wir wollen vor allem aber eine umsetzbare Lösung und keine, bei der man zuerst noch lange diskutieren muss, wie die Bestimmungen nun im Detail auszulegen sind.»
Zu kategorisch
Ähnliche Argumente vertrat auch Erwin Jutzet. «Ich habe Verständnis für das Anliegen. Es rumort im Volk», erklärte der SP-Staatsrat. «Die Initiative schiesst aber über das Ziel hinaus.» Sie sei zu kategorisch. «Wir müssen zu einer Einzelfall-Gerechtigkeit kommen», hielt er fest.
Bereicherung für das Land
Nicht einverstanden war Staatsrat Erwin Jutzet mit Patrick Freudigers Integrationsverständnis. «Die Integration muss eine gegenseitige Anstrengung sein. Die Ausländer müssen unsere Verfassung respektieren. Wir müssen ihnen aber auch zeigen, dass sie willkommen sind.» Die Integration sei in der Schweiz sehr lebendig. «Die Ausländer sind eine wunderbare Bereicherung für unser Land.»
Die anschliessende Diskussion bot den Referenten vor allem die Gelegenheit, ihre Argumente zu unterstreichen. Neue Aspekte wurden aber kaum aufgeworfen. «Schweizer sind nicht schlechter gestellt als Ausländer. Aber das Strafrecht gilt für alle gleich», antwortete Eveline Widmer-Schlumpf auf eine Frage. «Es wird Zeit, dass wir nach all den Leistungen für die Ausländer auch mal etwas von ihnen verlangen können», betonte Patrick Freudiger.
