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Kritik an Staatsrat geübt

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Die Bewegung für den Sozialismus ist nicht zufrieden, dass die Abstimmung über das Handelsgesetz betreffend die Öffnungszeiten der Tankstellen-Shops bereits am 5. Juni 2005 stattfinden soll. Sie hat bekanntlich am 27. Januar das Referendum mit über 7000 Unterschriften gegen das revidierte Gesetz eingereicht. Dieses würde es den Shops und den Kiosken erlauben, an Wochentagen (inkl. Samstag) bis 21 Uhr geöffnet zu bleiben.

Die Bewegung hätte es vorgezogen, wenn erst am 25. September über das Referendum abgestimmt worden wäre. Am gleichen Wochenende findet vermutlich die eidgenössische Abstimmung über das Arbeitsgesetz statt. Dabei wird sich das Schweizer Volk zur Frage äussern können, ob der Sonntagsverkauf in Bahnhöfen und Flughäfen in allen Geschäften bewilligt werden soll.
Laut Bewegung hat ein Mitglied des Staatsrates darauf gedrängt, die kantonale Abstimmung schon am 5. Juni durchzuführen. So solle verhindert werden, dass das Stimmvolk beide Abstimmungen in den gleichen Topf und deshalb zweimal ein Nein in die Urne werfe. Die Bewegung wehrt sich auch gegen Behauptungen, dass bei der Revision des kantonalen Handelsgesetzes die Sonntagsarbeit nicht tangiert sei. Die Shops seien dort so definiert, dass die Mehrzahl das allgemeine Arbeitsverbot am Sonntag umgehen könnte.

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