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Kritik im Grossen Rat wegen der Rolle des Gemeindeverbands

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Mit Änderungsanträgen versuchte die Linke im Grossen Rat Einfluss zu nehmen auf das Gesetz über die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden.

Nach der erfolglosen Rückweisung am Mittwoch (die FN berichteten), folgte am Donnerstag im Grossen Rat die zweite Kritiksalve gegen das Gesetz über die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden. Erneut meldeten sich mehrheitlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem linken politischen Spektrum zu Wort. Sie verlangten Änderungen im Gesetzesentwurf. Ihre Anträge blieben jedoch allesamt erfolglos.

Einer der Änderungsanträge betraf die Rolle des Freiburger Gemeindeverbands. Das Entflechtungsgesetz weist diesem Verband eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von familienergänzenden Tagesbetreuungseinrichtungen zu. Denn der Gemeindeverband soll Einnahmen aus der Sozialabgabe entgegennehmen und in einem Fonds lagern. Mit Mitteln aus diesem Fonds sollen die Tarife der familienergänzenden Betreuungsplätze gesenkt sowie innovative Betreuungsmodelle entwickelt und unterstützt werden.

«Ohne jegliche Kontrolle»

«Mehrere Millionen Franken werden einem Verband ohne jegliche Kontrolle übergeben», kritisierte SP-Grossrat Grégoire Kubski aus Bulle. Die Gemeinden seien in einer heiklen Doppelrolle: Sie erhalten vom Gemeindeverband Geld und sollen diesen gleichzeitig kontrollieren. «Man beisst nicht eine Hand, die einen füttert», so Kubskis Kommentar. Zudem sei diese neue Aufgabe des Gemeindeverbands gar nicht in dessen Statuten vorgesehen.

David Fattebert, Mitte-Grossrat aus Le Châtelard und Präsident des Gemeindeverbands, wies die Kritik klar zurück. «Hier wird sich in den Gemeindeverband verbissen.» Der Kanton habe verschiedene Varianten für diesen Fonds geprüft. Eine zentrale Verwaltung sei am sinnvollsten und der Gemeindeverband vereine alle Freiburger Gemeinden. «Oder wollen wir eigens für einen Fonds eine Parallel-Organisation gründen mit allen 126 Freiburger Gemeinden?» Den Fonds im Gemeindeverband anzusiedeln, sei eine pragmatische Lösung. Der Verband gewinne dadurch nichts. Ganz im Gegenteil: «Für uns ist es ein zusätzlicher Aufwand.»

Austritt ist kein Problem

Unterstützung erhielt Fattebert von Staatsrat Didier Castella (FDP). Den Vorwurf, dass das Fonds-Projekt vom Gemeindeverband zu seinen eigenen Gunsten ausgehandelt worden war, wies er zurück. «Der Vorschlag kam von meiner Direktion.» Die Alternative zum Gemeindeverband sei gewesen, dass eine einzige Gemeinde den Fonds für das ganze Kantonsgebiet verwalte. Falls eine Gemeinde aus dem Verband austreten sollte, sei das für die Auszahlung der Gelder für die Betreuungsplätze kein Problem. «Eine Gemeinde muss nicht Mitglied des Gemeindeverbands sein, um ihr Geld zu erhalten.»

Nach rund einem Dutzend Wortmeldungen stimmten schliesslich 59 Grossrätinnen und Grossräte dafür, dass der Gemeindeverband die Fondsverwaltung übertragen bekommt. 41 lehnten dies ab. Weil das Parlament die Behandlung des Entflechtungsgesetzes aus zeitlichen Gründen nicht abschliessen konnte, wird die Debatte in der März-Session fortgesetzt.

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