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Kritik trotz positivem Budget

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Die vierstündige Sitzung des Freiburger Generalrats vom Montagabend reichte nicht, um über den Voranschlag für die Laufende Rechnung und das Investitionsbudget 2015 abzustimmen (siehe blauer Kasten). Deshalb führte der Generalrat die Diskussion gestern Abend weiter. Obwohl alle Parteien der zustimmenden Einschätzung der Finanzkommission folgten, gab es nicht nur lobende Worte.

Der Generalrat behandle das erste Budget nach der Steuererhöhung, sagte Pierre Marchioni im Namen der SVP. «Es ist selbstverständlich, dass es kein Defizit ausweist.» Er habe jedoch ein besseres Budget erwartet, zumal die 2015 veranschlagten Amortisations- und Finanzlasten tiefer seien als 2014. Auch wies Marchioni auf die Unsicherheiten hin, welche die Unternehmenssteuerreform III mit sich bringt, und forderte den Gemeinderat auf, diese Herausforderungen anzugehen. «Sonst werden unsere Steuern in den nächsten Jahren wieder erhöht werden.»

 Auch CVP-Sprecher Alexandre Sacerdoti fragte sich, wo die durch die Steuererhöhung generierten vier bis fünf Millionen Franken geblieben seien. Auch wies er darauf hin, dass das Budget schwierig mit denjenigen der Vorjahre zu vergleichen sei. Dies, weil Angestellte, die für mehrere Ämter tätig sind, nicht mehr intern verrechnet, sondern klar zugeordnet werden.

«Der Voranschlag ist positiv, youppie, hurra», sagte François Ingold im Namen der Grünen. «Leider hat das aber nichts geändert.» Mit den künftigen Ausgaben, beispielsweise für die Schulen, die auf die Stadt zukommen, bleibe die Finanzlage angespannt. Für Unvorhergesehenes sei kein Platz. «Freuen wir uns über das positive Budget. Es wird das letzte sein.»

Froh über das Plus zeigte sich Raphaël Casazza im Namen der FDP. Er warnte aber vor den stetig steigenden Ausgaben–beispielsweise für die Agglomeration–und mahnte zur Vorsicht. Trotz des schwierigen Umfelds habe es der Gemeinderat geschafft, einen Gewinn zu budgetieren, sagte SP-Sprecher Elias Moussa. Dazu gratulierte er dem Gemeinderat, aber auch dem Generalrat, der mit der Steuererhöhung das positive Resultat ermöglicht habe. Die Steuererhöhung sei unter anderem nötig gewesen, um auf das Bevölkerungswachstum antworten zu können, sagte Maurice Page im Namen der CSP. «Wir müssen zuerst an das Wohlergehen der Bevölkerung denken.»

Mit einer deutlichen Mehrheit nahm der Generalrat das Budget an–mit einer Änderung: Wie bereits letztes Jahr strich der Generalrat die für den Eishockeyclub Gottéron vorgesehenen 10 000 Franken. Wegen der besseren Finanzlage hatte der Gemeinderat den Betrag wieder eingefügt.

Lieber Projekte als Studien

Im Rahmen des Investitionsbudgets präsentierte der Gemeinderat 48 Massnahmen für insgesamt 42,7 Millionen Franken. Dazu gehören zum Beispiel der Neubau der Deutschsprachigen Orientierungsschule Freiburg (DOSF) mit 13 Millionen Franken und ein Kunstrasen bei den Fussballfeldern im Guintzet für zwei Millionen Franken. Den Grossteil der Investitionen winkte der Generalrat ohne grosse Diskussionen durch. Insbesondere bei kleineren Kreditbegehren für Studien betonten aber mehrere Räte, es sei nun Zeit, die Studien zu beenden und endlich Projekte zu realisieren. Zwei Investitionen für Studien im Zusammenhang mit dem Ortsplan von insgesamt 150 000 Franken verschob der Generalrat in die Kategorie III: Das Kreditbegehren wird damit nicht mit dem Budget bewilligt, sondern braucht eine eigene Botschaft. Dem so abgeänderten Investitionsbudget stimmte der Rat mit einer deutlichen Mehrheit zu.

Vuille: Umbau der Stadt verzögert sich

U nter den 48 Investitionen, über die der Freiburger Generalrat am Montag- und Dienstagabend abstimmte, war auch ein Investitionsantrag von zwei Millionen Franken für Pavillons in der Juraschule. Diese sollen für die ausserschulische Betreuung genutzt werden. Dies mag erstaunen: Im Herbst 2013 hatte die Stadt einen Teil des Gebäudes hinter der alten Vuille-Fabrik gekauft. Darin wollte sie die ausserschulische Betreuung unterbringen. Längerfristig bleibe dies der Plan, sagte Finanzchef Jacques Pollet auf Anfrage. Da die nötigen Sanierungsarbeiten für die Stadt alleine zu teuer seien, habe sie gehofft, dass eine andere Partei den restlichen Teil des Gebäudes übernehme und die Kosten so geteilt werden könnten. Bisher sei es aber nicht gelungen, einen Käufer zu finden. «Sobald dies der Fall ist, werden wir die Pavillons als Klassenzimmer brauchen können.» rb

Zahlen

Investitionen von 47,2 Millionen

Das Budget 2015 von Freiburg sieht bei einem Aufwand von 234,6 Millionen Franken ein Plus von 280000 Franken vor. Auch plant der Gemeinderat Investitionen von gut 42,7 Millionen Franken. Die Industriellen Dienste veranschlagen ein Plus von 64000 Franken bei einem Aufwand von 16,8 Millionen Franken.rb

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