Die zweite Legislatur in Freiburg unter linker Mehrheit geht bald zu Ende. Eine Umfrage bei den Fraktionen zeigt: Die Meinungen zur geleisteten Arbeit sind in manchen Punkten geteilt. Am meisten Lob gibt es vonseiten der SP und der Mitte links–CSP, die mit Syndic Pierre-Alain Clément, Mobilitätsdirektor Thierry Steiert (beide SP) und Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) drei der fünf Sitze innehaben. «Das Klima zwischen Gemeinde- und Generalrat hat sich stark verbessert. Der Gemeinderat hört nun mehr auf die Anliegen der Generalräte», sagt SP-Fraktionschef Elias Moussa. Ebenfalls lobend erwähnt Moussa den Neubau der Deutschsprachigen Orientierungsschule Freiburg, die Umwandlung der Industriellen Betriebe in zwei Aktiengesellschaften sowie die Gründung der Blue Factory. Bei der Frage nach den Enttäuschungen muss er etwas länger überlegen. «Es ist schade, ist die Fusion nicht zustande gekommen. Wenn es etwas länger braucht und man dafür ein gutes Projekt hat, ist dies aber dennoch besser, als einen Schnellschuss abzuliefern, der dann an der Urne scheitert.»

 CSP-Fraktionschef Pierre-Olivier Nobs sieht als grösste Enttäuschung, dass bei der Schliessung der Zähringerbrücke nicht auch gleich ein Projekt für die Umgestaltung des Burgquartiers bereit gewesen ist. «Das ist ein Mangel an Antizipation.» Auch allgemein habe es zu viele Studien und zu wenig konkrete Projekte gegeben. Grundsätzlich ist Nobs mit dem Gemeinderat aber sehr zufrieden: «Er musste wichtige Entscheidungen treffen und hat die Prioritäten klar bei den Schulen gesetzt, wo wir einen grossen Rückstand aufholen mussten.»

Bei den Schulen und den Krippenplätzen sei es in der laufenden Legislatur vorwärtsgegangen, sagt auch Rainer Weibel, Fraktionschef der Grünen, die keine Vertretung im Gemeinderat haben. «Jedoch bin ich sehr enttäuscht, dass viele andere Projekte liegen geblieben sind»–so etwa die Fussgängerzone am Bahnhof, die Umgestaltung der Schützenmatte (Grand-Places) oder die Sanierung der Deponie La Pila. «Es gibt viele Studien, die dann aber in der Schublade liegen bleiben.» Auch sei spürbar gewesen, dass die aktuelle Legislatur für drei Gemeinderäte die letzte sei. «Der Wunsch, etwas zu ändern, war nicht wirklich da.»

«Eine Übergangslegislatur»

Kritisch äussert sich auch Bernhard Altermatt, Präsident der CVP-GLP-Fraktion, die mit Baudirektor Jean Bourgknecht einen Sitz im Gemeinderat hat. «Diese Legislatur war das Auslaufen eines Teams, das bald auseinanderfällt. Das Leadership hat gefehlt, es war eine Übergangslegislatur.» Es habe kaum eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft von Freiburg stattgefunden. Etwa in der Verkehrspolitik, bei der Raumplanung und bei den Finanzen fehle es daher an einer ganzheitlichen Vision. «Und bedingt durch die linke Mehrheit sowohl im General- als auch im Gemeinderat konnten die bürgerlichen Parteien nur symbolisch aufmucken. Die demokratisch-politische Kontrolle fehlte.» Positiv seien hingegen die Schaffung der Blue Factory und die Reform der Industriellen Betriebe.

Diese Punkte gehören auch für die FDP, die mit Schuldirektorin Antoinette de Weck in der Regierung vertreten ist, zum Positiven. Weitere Errungenschaften der vergangenen Legislatur sind für Fraktionschef Jean-Pierre Wolhauser die neuen Schulinfrastrukturen sowie die Zusammenarbeit zwischen General- und Gemeinderat. «Es gibt keine Blockade mehr.» Bedauerlich sei hingegen der Stillstand bei der Fusion und der Entwicklung der Sportstätte St. Leonhard. «Damit Eishalle und Schwimmbad Realität werden, muss der Gemeinderat eine aktivere Rolle spielen.» Ebenfalls kritisiert er, dass die Steuererhöhung nicht nur für die Schulen genutzt werde, sondern damit auch andere Bedürfnisse abgedeckt würden.

Dies ist auch einer der Kritikpunkte von SVP-Fraktionschef Pierre Marchioni. «Die Gelder werden für den Courant normal eingesetzt. Wenn wir wirklich Gelder für die Schulen brauchen, ist eine erneute Steuererhöhung nötig.» Auch verlange die SVP seit Jahren, dass bei neuen Infrastrukturen stärker in die erneuerbaren Energien investiert werde. «Es ist unverständlich, warum die linke Regierung in diesem Gebiet nicht mehr macht.» Was den Generalrat betrifft, ist Marchioni die äusserst knappe Wahl von SVP-Mann Christophe Giller zum Vize-Präsidenten des Generalrats besonders schlecht in Erinnerung geblieben. «Nur um ihre Stärke zu zeigen, haben die Linken nicht Giller gewählt. Das habe ich nicht begriffen.» Lobend erwähnt hingegen auch Marchioni die neue Organisation der Industriellen Betriebe und die Priorisierung der Schulinfrastrukturen. «Wir dürfen nicht träumen: Wir haben nur begrenzte Mittel und können nicht alles auf einmal umsetzen.» Dass sich das nahende Legislaturende spüren lasse, findet er aber nicht: «Es haben alle bis zum Schluss gemacht, was sie mussten.»