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Künftig soll es eine Busse für achtlos weggeworfene Verpackungen geben

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Sandwichverpackungen, Marroni-Säcklein, Kartonbecher, gebrauchte Kaugummis: Achtlos weggeworfene Abfälle stören. Das finden auch die beiden FDP-Grossräte Antoinette Badoud und Didier Castella. Sie haben im Mai eine Motion eingereicht, die Kanton und Gemeinden auffordert, gegen das achtlose Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum vorzugehen. Dieses sogenannte Littering störe nicht nur, sondern verursache auch hohe Kosten und sei eine Gefahr für die Landwirtschaft.

Gemeinden zuständig

 Littering solle deshalb eine strafbare Handlung werden und mit «abschreckenden Bussen» bestraft werden, schreiben Badoud und Castella. Sie verweisen dabei auf eine parlamentarische Initiative des Freiburger Nationalrates Jacques Bourgeois (FDP), welche die gleichen Forderungen auf nationaler Ebene stellt.

Auch für den Staatsrat sei Littering zunehmend ein Thema, antwortete dieser auf die Motion. Er empfiehlt diese deshalb zur Annahme. Die Gemeinden seien zwar laut dem Gesetz über die Abfallbewirtschaftung für Siedlungsabfälle sowie Abfälle von unbekannten oder zahlungsunfähigen Personen zuständig–und somit für Littering. Aber auch rechtliche Bestimmungen auf kantonaler Ebene existieren. Sie sehen eine Busse vor für Personen, die ihre Abfälle nicht in den dafür vorgesehenen Anlagen entsorgen. Der Staatsrat schreibt nun, dass diese Bestimmungen ergänzt und Littering im Gesetz genauer definiert werden solle.

Dies könne allerdings noch einige Zeit dauern, da man zuerst das Resultat der parlamentarischen Initiative von Bourgeois abwarten wolle: Die Gesetzgebungen auf kantonaler und Bundesebene müssen koordiniert werden.

 Massnahmen zur Prävention existieren bereits. So organisiert der Kanton zusammen mit den Gemeinden seit rund zehn Jahren den «Frühjahrsputz», der die Bevölkerung auf die Problematik des Littering hinweisen soll. nas 

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