Kurze Juni-Session des Grossen Rates
Die Pensionen der Staatsräte gehen in die zweite Runde
Heute Dienstagnachmittag beginnt die Juni-Session, die am Mittwoch um zehn Uhr bereits wieder zu Ende geht. Von Interesse wird vor allem die zweite Lesung des Gesetzes über die Pensionen der Staatsräte und Oberamtmänner sein.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Am Ende des ersten Tages steht aber auch ein nicht alltägliches Traktandum auf dem Programm: die Vereidigung eines neuen Mitgliedes der Kantonsregierung. Gegen 16.30 Uhr wird der neue Staatsrat Beat Vonlanthen als Nachfolger von Urs Schwaller den Schwur leisten. Zu seinen Ehren findet im Anschluss daran im Museum für Kunst und Geschichte ein offizieller Empfang statt. Vereidigt wird heute ebenfalls sein Nachfolger im Grossen Rat, der CVP-Vertreter Yvan Aeby.
Bestätigung der ersten Lesung?
In der ersten Lesung des neuen Gesetzes über die Gehälter und Pensionen der Staatsräte und Oberamtmänner konnte sich der Staatsrat weitgehend gegen Anträge der parlamentarischen Kommission durchsetzen. So ändert sich bei den Pensionen der Magistraten gegenüber heute nicht viel, sofern sie nach dem 50. Altersjahr zurücktreten. So erhält ein Staatsrat, der 15 Jahre im Amt war, 60 Prozent seines letzten Gehalts als lebenslängliche Rente, was heute einem Betrag von rund 134 000 Franken entspricht. Ein Oberamtmann muss 20 Jahre im Amt sein, um auf 60 Prozent des Gehalts zu kommen (107 000 Franken).
Allerdings kann neu die Rente ganz gestrichen werden, wenn der ehemalige Magistrat in einer neuen Erwerbstätigkeit mehr verdient als vorher. Bisher konnte er mindestens die Hälfte der Rente behalten.
Altersgrenze hinaufgesetzt
Neu ist vor allem aber, dass sich die Magistraten, die im «jungen» Alter ihr Amt verlassen und nicht zwei volle Amtsperioden absolviert haben, mit Austrittsleistungen (maximal zwei Jahresgehälter) und einer Entschädigung (maximal ein Jahresgehalt) abfinden müssen. In der Mai-Session hatte der Rat einen SVP-Antrag mit 58 zu 40 Stimmen angenommen und dabei die Altersgrenze auf 50 Jahre festgelegt. Der Staatsrat und die Kommission hatten sich für 45 Jahre eingesetzt.
Angesichts der meist klaren Abstimmungsergebnisse in der ersten Lesung ist nicht anzunehmen, dass sich noch viel ändern wird. Nur bei den Kürzungen, welche die Kommission für Amtsausscheidungen vor dem 60. Altersjahr vorgesehen hatte, war das Ergebnis äusserst knapp – 45 zu 44 gegen Kürzungen.
Schulrhythmen ändern?
Weitere Gesetzesrevisionen werden in der zweitägigen Juni-Session nicht vorgenommen. Auf der Traktandenliste stehen zudem Dekrete, Motionen, Postulate und Berichte. So wird der Rat u. a. die Fusion der Gemeinden Cugy und Vesin im Broyebezirk absegnen oder einen Kredit von 3,5 Mio. Franken für die Erneuerung und Erweiterung des Schweizerischen Glasmalerei-Museums im Schloss Romont sprechen können. Er wird sich auch zum Schul- und Ferienkalender der Freiburger Schulen äussern können, da die Murtner Grossräte Hugo Raemy (SP) und Christiane Feldmann (FDP) regelmässige Schulrhythmen (7 bis 8 Schulwochen, gefolgt von zwei Ferienwochen) einführen möchten.
Die Juni-Session geht am Mittwoch mit einem gemeinsamen Ausflug der Fraktionen zu Ende.
