Labour-Opposition fordert «Kulturwandel» in britischen Parlament

Nach neuen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegen einen prominenten Abgeordneten der britischen Konservativen hat die Opposition einen «Kulturwandel» gefordert. Premier Johnson steht ebenfalls in der Kritik.

«Das Parlament ist kein sicherer Arbeitsplatz, wie es sein sollte – besonders für so viele junge Menschen, die dort arbeiten», sagte der Labour-Politiker Luke Pollard am Samstag dem Sender Sky News. Zuvor hatte die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten Chris Pincher suspendiert. Er soll in betrunkenem Zustand zwei Männer begrapscht haben.

Pincher entschuldigte sich und trat von seinem Amt als für die Fraktionsdisziplin zuständiger «Einpeitscher» (»Whip») zurück. Johnson steht nun in der Kritik, weil er seit Monaten über ähnliche Vorwürfe gegen Pincher Bescheid gewusst haben soll. Am Samstag berichteten mehrere Medien über weitere Anschuldigungen gegen den Parlamentarier.

«Wir müssen höhere Standards ansetzen», sagte der Labour-Politiker Pollard. «Doch ich fürchte, die Kultur wird von der Spitze vorgelebt, und der Premierminister hat deutlich gemacht, dass Standards im öffentlichen Leben – Anstand, Integrität, Ehrlichkeit – nicht gelten.» Johnson steht wegen illegaler Partys in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns massiv in der Kritik. Ein Misstrauensvotum in der eigenen Fraktion überstand er nur knapp. Zuletzt änderte er den Verhaltenskodex so, dass Regierungsmitglieder bei Verstössen nicht sofort zurücktreten müssen.

Wegen sexuellen Fehlverhaltens hatten sich bereits zwei konservative Abgeordnete aus dem Parlament verabschieden müssen – einer wurde wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt, der andere hatte im Parlament auf seinem Handy einen Porno geschaut. Die erforderlichen Nachwahlen in beiden Wahlbezirken gingen für die Konservativen verloren. Zudem steht ein namentlich nicht bekannter Abgeordneter unter Vergewaltigungsverdacht und bleibt derzeit dem Parlament fern.