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Landgemeinden gegen Mehrbelastung

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Ganze 16 Abstimmungen brauchte es, bis die Kulturverträge 2020 bis 2023 unter Dach und Fach waren. Mit den Verträgen regeln die Standortgemeinden, der Kanton Bern und die Regionalkonferenz Bern-Mittelland die Finanzierung von 15 Kulturinstitu­tio­nen. Am letzten Donnerstag segneten die Vertreter der Regionsgemeinden die neu ausgehandelten Leistungsverträge ab. Der Entscheid fiel mit Mehrheiten über 80 Prozent.

Vor den Abstimmungen warb unter anderem der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne) seitens der Kulturkommission für die Verträge. «Der Kanton Bern und die Standortgemeinden zahlen weit mehr als die Regionsgemeinden», sagte von Graffenried. So übernehmen die Standortgemeinden 48 Prozent, der Kanton 40 Prozent der Finanzierung, während die Regionsgemeinden zwölf Prozent tragen. Das entspricht einem jährlichen Beitrag von 6,16 Millionen Franken, 2,8  Prozent mehr als bisher. Die Erhöhung sei auf das Wachstum der Bevölkerung zurückzuführen, betonten die Kommissionssprecher. Hingegen sinke der Beitrag pro Kopf leicht. Von Graffenried begründete die höheren Beiträge: Beim Theater an der Effingerstrasse und dem Festival Buskers müsse die Nachfolge der Gründer geregelt werden. «Das braucht entsprechende finanzielle Mittel.» Das Historische Museum Bern erhalte mehr Geld für Wechselausstellungen, und Konzert Theater Bern sichere mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln unter anderem seine Mitarbeiter sozial besser ab.

«Überall muss man sparen»

Diese Argumente überzeugten den Kriechenwiler Gemeindepräsidenten Simon Fankhauser nicht. Er beantragte, auf die Erhöhung der Beiträge zu verzichten. «Überall muss man sparen, warum nicht bei der Kultur?», sagte er. Fankhauser erhielt Support von Rudolf Anken, Gemeindepräsident in Oberbalm, das mit den neuen Verträgen deutlich mehr Beiträge entrichten muss. Beat Moser, Gemeindepräsident in Münsingen, warb hingegen für die Verträge.

In den Abstimmungen votierten die meisten Gemeinden für die Verträge, während eine Gruppe eher ländlicher Gemeinden fast geschlossen Nein stimmte. Dazu gehörten neben Oberbalm und Kriechenwil auch Schwarzenburg, Laupen und Guggisberg. Neuenegg und Münchenwiler waren an der Versammlung nicht anwesend, von Ferenbalm war keine Angabe erhältlich.

«Wir sind nicht gegen die Kultur», sagte der Schwarzenburger Gemeindepräsident Martin Haller zu seinem Nein. «Aber wir wehren uns gegen eine stetige Erhöhung der ­finanziellen Belastung.» Schwarzenburg sei finanziell nach wie vor nicht auf Rosen gebettet. «Wir müssen im ­Moment über eine Steuererhöhung nachdenken», so Haller. Da stehe eine Erhöhung der Kulturbeiträge quer in der Landschaft. Ähnlich äusserte sich einige Tage nach der Versammlung auch Michel Brönnimann, Gemeindeschreiber von Laupen. «Auch in Laupen stellt man sich die Frage, warum die Kultur stetig teurer werden muss, während die Kosten in anderen Politik­bereichen plafoniert oder gar gesenkt werden.»

«Zeichen des Protestes»

Hanspeter Schneiter, Gemeindepräsident in Guggisberg, argumentiert mit der Erreichbarkeit seiner Gemeinde. «Wir haben fast keinen öffentlichen Verkehr.» Entsprechend nutzten die Guggisberger das Kulturangebot in der Agglomeration kaum. Guggisberg habe zudem ein reges kulturelles Dorfleben, das die Gemeinde mitfinanziere. Da frage er sich, warum die Stadtgemeinden ihre Institutionen nicht selber finanzieren könnten. Ohnehin appelliert Schneiter an die Eigenverantwortung: «Meine Kinder sind in einem Sportkader. Das muss ich auch selber finanzieren.»

Mehrere Gemeinden der Regionalkonferenz hätten sich vorgängig für eine Ablehnung ausgesprochen. «Wir waren uns bewusst, dass wir klar unterliegen werden», so Schneiter. Doch die Gemeinden wollten ein Zeichen des Protestes senden. Benjamin Marti, Präsident der Kulturkommission der Regionalkonferenz, war gestern nicht zu erreichen.

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