«Die Nominierung von Jean-Pierre Siggen ist ein positives Signal»: Didier Castella, Kantonalpräsident der FDP, zeigt sich zufrieden mit der Wahl, welche die CVP-Delegierten am Donnerstagabend getroffen haben: Die CVP schickt Siggen ins Rennen um den frei werdenden Sitz im Freiburger Staatsrat.
Eine Premiere
CVP, FDP und SVP diskutieren seit einiger Zeit über eine Wahlallianz. In den letzten Wahlen stachen die linken Parteien dank gemeinsamen Listen die bürgerlichen Parteien oftmals aus. Darum arbeiten nun auch die Bürgerlichen auf einen geeinten Auftritt hin. Doch so einfach ist das nicht. Zwar haben FDP und CVP in der Vergangenheit bereits mehrmals zusammengespannt. Doch gingen die Liberalen und die Christdemokraten bisher auf Distanz zur SVP–zu unterschiedlich waren Parteiprogramm und Stil.
Das zeigt sich auch bei den jetzigen Verhandlungen: «Eine Allianz mit der SVP wirft bei unserer Parteibasis Fragen auf», sagt FDP-Präsident Castella. Er habe viele Reaktionen von Parteimitgliedern erhalten, seit bekannt sei, dass die bürgerlichen Parteien zusammenspannen wollten. «Wir dürfen uns aber gegenüber der geeinten Linken nicht zerreissen», sagt Castella. «Die Allianz ist eine strategische Position, um die Rechte in diesen Wahlen zu stärken.» Gleichzeitig sei es der FDP wichtig, die eigenen Werte zu erhalten.
Roland Mesot, Kantonalpräsident der SVP, hat nichts von möglichen Vorbehalten der beiden anderen Parteien gemerkt. «Ich weiss aber nicht, wie die CVP-Basis reagieren würde.» Die Allianz sei jedoch nötig: «Wir drei bürgerlichen Parteien haben den Willen, vorwärtszugehen und etwas zu erreichen.»
Kommt keine bürgerliche Allianz zustande, wird die SVP mit einem eigenen Kandidaten zu den Wahlen im September antreten. Zwei Politiker haben sich parteiintern beworben: Jean-Luc Rimaz aus Domdidier und Ruedi Schläfli aus Posieux. Eigentlich wollte sich der SVP-Zentralvorstand nächste Woche für einen der beiden entscheiden. Doch weil die Frage der Allianz noch nicht geklärt ist, wurde der Entscheid verschoben.
Steigt BDP ins Rennen?
Auch die BDP ist eine bürgerliche Partei. Doch sie macht bei einer allfälligen Allianz nicht mit. «Unsere Versammlung hat bereits im Mai entschieden, dass wir Siggen nicht unterstützen werden», sagt Sandro Arcioni, Kantonalpräsident der BDP. Der CVP-Kandidat verteidige nicht die Anliegen der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU). Zudem habe er sich beim Wechsel zweier BDP-Grossräte zur CVP nicht loyal verhalten. Darum schliesst sich die BDP den Allianz-Gesprächen nicht an.
Die BDP nimmt sich bis Anfang Juli Zeit für weitere Überlegungen. Die Versammlung hatte Arcioni Mitte Mai befugt, als Kandidat anzutreten. «Wir müssen aber gut abwägen, ob das Sinn macht.» Dabei schaut die BDP auch auf den linken Kandidaten: «Tritt SP-Nationalrat Jean-François Steiert an, dann ist dies eine sehr starke Kandidatur.» Dann werde auch Siggen grosse Mühe haben, selbst wenn es zu einer bürgerlichen Allianz käme.
Eine Kandidatur für den Staatsrat wäre eine gute Plattform für die BDP. «Zugleich könnte ich aber weniger Energie in den Aufbau der Partei stecken, solange ich im Wahlkampf stünde», sagt Parteipräsident Arcioni.
Reaktionen: Ein Sieg und zwei Niederlagen in der CVP
A m Donnerstagabend hat die Delegiertenversammlung der CVP Jean-Pierre Siggen zum Kandidaten für die Staatsrats-Ersatzwahl nominiert. «Das ist mehr als ein Sieg, ich werde von der Partei getragen», sagte Siggen, der bereits im ersten Wahlgang gekürt wurde.
Die unterlegene Staatskanzlerin Danielle Gagnaux zeigte sich als faire Verliererin. «Klar bin ich ein wenig enttäuscht, schliesslich bin ich angetreten, um zu gewinnen», sagte sie den FN. «Ich unterstütze aber die Kandidatur von Jean-Pierre Siggen.» Der Fraktionspräsident sei bei den Grossratsmitgliedern bekannter als sie; «das hat ihm vielleicht geholfen». Sie denke nicht an die nächsten Wahlen: «Ich bin glücklich als Staatskanzlerin.»
Am wenigsten Stimmen hatte Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei, geholt. «Für jemanden wie mich, der nicht im Parteiapparat drin ist, ist es extrem schwierig, sich durchzusetzen.» Dabei wohne er seit fünfzig Jahren in Freiburg und arbeite nur dreissig Kilometer weit weg. Die Wahlen 2016 fasst er nicht ins Auge. «Ich bin jetzt angetreten, weil ich überzeugt bin, dass die CVP jemanden aus der Mitte braucht.» Siggen sei sehr nahe an den Wirtschaftskreisen und politisiere rechts. njb
SP: Mehrere Kandidaten stehen bereit
Nun ist es offiziell: Auch die SP will im September den frei werdenden Sitz im Staatsrat erobern. Gestern teilten die Sozialdemokraten mit, dass eine Kandidaten-Liste vorliege. Am Dienstag entscheidet der Parteivorstand, welche Personen am 3. Juli dem ausserordentlichen Delegiertenkongress präsentiert werden.
Im Herbst geht es um den CVP-Sitz von Isabelle Chassot, die Direktorin des Bundesamtes für Kultur wird. Würde die SP diesen Sitz holen, käme sie auf drei Sitze. Da auch die Grünen im Staatsrat vertreten sind, wären die Bürgerlichen dann erstmals in der Kantonsregierung in der Minderheit.
Die linken Parteien schliessen sich voraussichtlich zusammen. Erst nach der Nominierung des SP-Kandidaten komme es zu konkreten Abmachungen, sagte SP-Präsident Benoît Piller. njb
