Legislative soll über Einbürgerungen entscheiden
In der März- und Maisession des vergangenen Jahres hat der Grosse Rat das neue Bürgerrechtsgesetz behandelt und dabei beschlossen, der Gemeindeversammlung resp. dem Generalrat (der Legislative) die Kompetenz zu entziehen, um die Einbürgerungen vorzunehmen.
Das von der SVP ergriffene Referendum bietet dem Freiburger Souverän nun am 1. Juni die Gelegenheit, sich zu diesem – so meine ich – Fehlentscheid des Grossen Rates zu äussern.
Die Gemeindeversammlung ist die direkteste Form der Demokratie und die Urzelle der freien Meinungsäusserung. Die Gemeindebürgerinnen und -bürger tragen die Verantwortung und den Entscheid, wer neu als Bürger in ihrer Gemeinde aufgenommen werden soll. Es gibt absolut keinen Grund, dies zu ändern und dem Volk dieses angestammte Recht wegzunehmen.
Nachbarn, Arbeits- oder Vereinskollegen kennen die Einzubürgernden besser als der Gemeinderat oder eine beauftragte Kommission. Haben die Befürworter des neuen Gesetzes wohl kein Vertrauen in die eigene Bevölkerung oder gar «Angst» vor der Basis? Oder warum wollen sie der Bevölkerung immer mehr Rechte wegnehmen? Der Bürger wird mit solchen Beschlüssen vor den Kopf gestossen, und oftmals wird die Meinung geschürt: «Die in Freiburg machen ja gleichwohl, was sie wollen.» Gleichzeitig erwarten aber alle, dass sich das «Fussvolk», wie man so schön sagt, möglichst an der lokalen, kantonalen und schweizerischen Politik interessiert.
Das Recht, einzubürgern, muss wie bisher bei der Gemeindeversammlung oder dem Generalrat bleiben. Deshalb werde ich am 1. Juni mit Überzeugung ein Nein zum neuen freiburgischen Bürgerrecht in die Urne legen.
Autor: Ueli Johner-Etter, Grossrat, Kerzers
