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Leitartikel

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Leitartikel

Autor: Marc Kipfer

Autor: Schluss mit dem politischen Kreisverkehr

Murtens Stimmvolk hat es bei den Wahlen am nächsten Sonntag nicht leicht: In den Gemeinderat wollen 21 Personen aus fünf Parteien. Eigentlich eine schöne Ausgangslage. Doch gerade die sogenannten Wechselwähler, die sich nicht an eine bestimmte Partei gebunden fühlen, dürften sich dieses Mal schwertun. Der Grund: Die Parteien haben sich im Wahlkampf allzu sehr auf ein und dasselbe Thema versteift. Alle betonen nämlich, eine umfassende Verkehrsplanung in Murtens Zentrum habe oberste Priorität. Und damit nicht genug: Von links bis rechts sind sich alle einig, dass es östlich der Altstadt ein neues Parkhaus braucht. Sie wollen dieses zwar zu unterschiedlichen Zeitpunkten realisieren, manche sofort, andere erst, wenn es nicht mehr anders geht. Aber geplant werden müsse dies jetzt, fordern alle.

Dass das Anliegen «Parkhaus Ost» pünktlich auf die Gemeindewahlen hin an Popularität zugelegt hat, vermag kaum zu überraschen. Bereits bei den Wahlen vor fünf Jahren war das Projekt ein Thema. Wer noch weiter in den Archiven wühlt, sieht, dass über ein Parkhaus östlich der Altstadt bereits vor mehreren Legislaturen diskutiert wurde. Selbst an den symbolträchtigen Murtner Fastnachtsumzügen diente das «Parkhaus Berntor», wie es wechselweise genannt wird, schon vor Jahren als beliebtes Wagensujet.

An der diesjährigen Fastnacht ist das Parkhaus in den Traktanden der Wagenbauer nicht aufgetaucht. Und es besteht die Möglichkeit, dass das Thema auch das Murtner Wahlvolk nicht so richtig packt. Die Einstimmigkeit unter den Parteien sorgt eher für Langeweile und Eintönigkeit als für einen interessanten Wahlkampf. Denn in dem Lärm um die Murtner Verkehrssituation sind andere brisante Fragen beinahe untergegangen. Beispielsweise ist die Beziehung zu den Nachbargemeinden kaum angesprochen worden: Wie halten es die Kandidaten mit dem Thema Gemeindefusionen? Will sich Murten in Zurückhaltung üben, bis allfällige Kandidaten (Courlevon, Courgevaux, Muntelier, Merlach und weitere) den ersten Schritt wagen? Oder sollte die grösste Partnergemeinde demnächst die klare Bereitschaft signalisieren, offen über mögliche Zusammenschlüsse zu diskutieren? Dies sind emotionale Themen, mit denen der neue Gemeinderat konfrontiert sein wird. Einerseits deshalb, weil sich Murten mit der Nachbargemeinde Büchslen mitten im Fusionsprozess befindet und weil auch die Bevölkerung von Courlevon unlängst ihr Fusionsinteresse mitgeteilt hat. Und andererseits, weil der Kanton solche Fusionen ausdrücklich fordert.

Ein weiteres Thema, das im Wahlkampf fehlt, ist das neue Feuerwehrlokal. Dieses zu realisieren war ein zentrales Ziel der letzten Legislatur. Heute gibt es dafür noch nicht mal einen Standort.

Zwar einen Standort, aber kaum Besucher hat das Museum in der alten Stadtmühle. Wie soll dieses endlich mehr Publikum anziehen? Und ist das ganze Thema Tourismus mit der neuen Verkehrsplanung bereits für die nächsten fünf Jahre abgehakt? Die Parteien geben sich in ihren Prospekten wortkarg.

Diesen und vielen weiteren Problemfeldern wird sich der neu gewählte Gemeinderat jedoch dringend annehmen müssen. Ein grosses Gewicht wird dabei erfahrungsgemäss der Stadtpräsident oder die Stadtpräsidentin haben. Dieses Amt vergibt der Rat zwar selber an eines seiner Mitglieder. Doch es sind die Wählenden, die die Weichen stellen. Sie bestimmen die Kräfteverhältnisse, anhand derer der Gemeinderat seinen Primus küren wird. Vieles deutet darauf hin, dass die abtretende Christiane Feldmann dabei von einem Mann beerbt wird. Denn wenn ein Erdrutsch ausbleibt, wird die FDP als stärkste Partei das höchste Amt weiter für sich beanspruchen können. Der aussichtsreichste Kandidat ist wohl Gemeinderat Christian Brechbühl (FDP). Allerdings wartet die Konkurrenz aus anderen Lagern gleich reihenweise: Ursula Schneider Schüttel (SP), Peter Huber (CVP) und Käthi Thalmann (SVP) können sich alle ebenfalls in dem Amt vorstellen.

Egal wer das Präsidium übernimmt: Es ist zu hoffen, dass der neue Gemeinderat es wagt, in den zentralen Themen möglichst rasch Grundsatzentscheide zu fällen und danach den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Damit kann verhindert werden, dass sich die Murtner Politik alleine um den Verkehr und damit im Kreis dreht. Murten braucht jetzt klare Visionen – und die Gewissheit, dass das Parkhaus Ost in fünf Jahren nicht schon wieder als Wahlkampfthema taugt.

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