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Lenkungsausschuss bezeichnet

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In Anbetracht der umfangreichen Arbeiten und der Fristen, die zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung eingehalten werden müssen, hat der Staatsrat am 7. Juli eine spezielle Projektorganisation beschlossen. Wie es in einer Medienmitteilung vom Freitag heisst, hat er einen Lenkungsausschuss bezeichnet. Ihm gehören die Staatsräte Pascal Corminboeuf, Claude Grandjean und Beat Vonlanthen an. Dazu gehört auch der Vorsteher des Amts für Gesetzgebung, Denis Loertscher, welcher die Projektleitung übernimmt.

Aufgabe des Lenkungsausschusses ist es, die Umsetzungsarbeiten zu koordinieren, dem Staatsrat Erlassentwürfe zu unterbreiten, die für die Übereinstimmung der kantonalen Gesetzgebung mit der neuen Verfassung zwingend nötig sind. Zudem hat er zu bestimmen, welche Reformen der Staatsrat dem Grossen Rat aufgrund der neuen Verfassung beantragen kann, und dem Staatsrat vorzuschlagen, wie die verschiedenen Erlassentwürfe auf die einzelnen Direktionen verteilt und in welchem Zeitplan sie ausgearbeitet werden sollen.
Wie aus der gestrigen Pressemitteilung weiter hervorgeht, hat der Staatsrat ausserdem beschlossen, dem Grossen Rat einen Bericht über die Auswirkungen der Verfassung auf die kantonale Gesetzgebung und über die Massnahmen zu unterbreiten, die zur gesetzgeberischen Umsetzung ergriffen wurden. Dieser Bericht wird dem Kantonsparlament auf die Novembersession hin vorgelegt.

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