AHV-Steuer-Koppelung ist eine kleine Kröte

Ja, das schleckt keine Geiss weg! Die Aneinanderkoppelung der Steuervorlage mit derjenigen der AHV ist problematisch und scheint das Gebot der Einheit der Materie zu verletzen. In der Tat haben beide Objekte wenig miteinander zu tun. Gewisse Staatsrechtler finden die Koppelung zulässig, andere stellen sich dagegen. Ein Gutachten des EJPD kommt zum Schluss, dass das Miteinander gerade noch zu vertreten sei.

Wir müssen die Mauer mit den Steinen bauen, die wir haben. Wegen Druck von aussen gegen unser Steuersystem für ausländische Firmen muss das Steuerrecht angepasst werden, und zwar so, dass die Firmen der Schweiz nicht den Rücken kehren. Die SP stellte sich anfänglich dagegen und musste mit der AHV als Tauschgeschäft überzeugt werden. Den Steuerausfall von rund zwei Milliarden Franken kompensiert der Bund mit einer gleich hohen Zahlung in die AHV-Kasse. Doch die Junge SVP, die GLP und die Grünen haben das Referendum dagegen ergriffen. Während sich die Junge SVP und die GLP an der Koppelung stören, wollen die Grünen nichts von einem Steuerrabatt wissen. Mit viel Verve setzt sich ihre Präsidentin und Nationalrätin Regula Rytz für ein Nein ein. Ihre Wirtschaftsfeindlichkeit verwundert nicht, hat sie doch früher in der kommunistisch positionierten Poch politisiert und bei ihrem Wechsel zu den Grünen diese Gesinnung mitgenommen. Die SVP hatte die Vorlage ursprünglich bekämpft, beschloss aber schliesslich die Stimmfreigabe, weil die Basis mehrheitlich zu einem Ja tendierte. Ein klares Ja haben FDP, CVP BDP und SP beschlossen.

Unser Land will kein Steuersubstrat verlieren, und so werden ausländlichen Firmen finanzielle Erleichterungen gewährt, damit sie hier bleiben. Prognosen gehen dahin, dass in relativ kurzer Zeit dank günstigen Steuern Firmen in die Schweiz kommen und Arbeitsplätze schaffen werden. Und die AHV, die unter starken strukturellen Problemen leidet, erhält einen Zustupf von zwei Milliarden Franken, den sie wegen drohender Defizite gut gebrauchen kann. Gegen diese beiden positiv daherkommenden Vorlagen ist ihre Aneinanderkoppelung eine kleine zu schluckende Kröte. Daher ist es ratsam, am kommenden 19. Mai ein Ja in die Urne zu legen.