23.10.2020

Ausgewogenes Projekt für guten Service public

Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 29. November über die Reform der staatlichen Pensionskasse

Ist die vorgesehene Pensionskassenreform zu grosszügig oder geht sie zu wenig weit? Weder noch. Der Reformvorschlag ist ausgewogen. Er stimmt aus meiner Sicht sowohl für die Versicherten (das Staatspersonal), als auch für deren Arbeitgeber (die Bevölkerung des Kantons Freiburg). Es ist keine Luxuslösung und schon gar nicht eine knausrige Lösung, so wie es von der Gewerkschaft VPOD immer noch behauptet wird. Die Notwendigkeit für diese Anpassung ist einfach erklärt: Wir werden alle immer älter und gleichzeitig sinken die Renditen aus den Kapitalanlagen. Mit noch weniger Geld müssen noch länger Renten bezahlt werden. Das geht auf die Dauer nicht auf. Diese Feststellung gilt für alle Pensionskassen und speziell für diejenige unseres Staatspersonals. Der vom Staat als Arbeitgeber vorgesehene Einschuss von 330 Millionen Franken hat zwei Hauptziele: Zum einen geht es darum, die von den erwarteten Rentenverlusten am stärksten betroffenen Angestellten zu unterstützen und zum anderen, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für künftige Anstellungen im Staatsdienst für gut qualifizierte Leute genügend attraktiv bleiben. Firmen in der Privatwirtschaft machen das genau gleich.

Am Ende geht es mit dieser Reform um die Qualität der vom Staatspersonal für die gesamte Bevölkerung Freiburgs erbrachten Dienstleistungen. Der Grosse Rat hat das im letzten Juni erkannt und diesem ausgewogenen Lösung mit mehr als 90 Prozent zugestimmt. Ich lade die Freiburger Bevölkerung am 29. November ein, das Gleiche zu tun.

«Der Reformvorschlag ist ausgewogen. Er ist keine Luxuslösung und schon gar nicht eine knausrige Lösung.»