28.12.2018

Das Benehmen der Nationalbank

Meinungsbeitrag zur Währungspolitik der Schweizerischen Nationalbank

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bezeichnet ihren hohen Überschuss als theoretischen, auch in Zukunft schwankenden papiernen Buchgewinn und relativiert dessen Bedeutung als «Papierergebnis». Ob jedoch die stete Minderung der Überbewertung des Frankens zum Erhalt der Preisstabilität den Interessen vorab bescheidener Bürger wirklich dient, sei infrage gestellt! Dies ist für einfache Leute und Inhaber von Sparkonten weder verständlich noch akzeptabel. Änderungen der Ausschüttungspolitik und der Nutzung des SNB-Überschusses und der sich dadurch stets vermehrenden grossen Reserven drängen sich auf, damit nicht nur die heutigen, sondern auch die zukünftigen Generationen des ganzen Volkes etwas davon haben, das heisst auch die Bescheidenen, nicht nur die ohnehin Reichen und spekulierenden Begüterten.

Die vorgesehene, auf vier Jahre festgelegte Ausschüttung von total zwei Milliarden Franken, wovon ein Drittel zuhanden der Kantone und zwei Drittel zuhanden des Bundes, ist zu gering und ohnehin falsch platziert. Sie entspricht den gegebenen Möglichkeiten und der auf Dauer im Raum stehenden Gefährdung durch einen allfälligen massiven Einbruch des Werts der EU-Währung nicht. Dabei ist unverständlich, warum weder die Kantone noch der Bund etwas dafür tun, mit Steuerreduktionen den Bedürfnissen der bescheidenen Bürger zu dienen. Grundsätzlich müsste es darum gehen, die Struktur der diktatorisch-einseitig orientierten SNB-Politik zu verändern, um diese den sich verändernden demokratischen Verhältnissen anzupassen, und damit den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht vorab jenen der ohnehin Begüterten zu dienen.

Hans Brülhart, Luzern