Den Politikern fehlt der Mut, sich zur EU zu bekennen

Alt-Bundesrat Joseph Deiss macht wieder einmal klar, warum die Schweiz laufend an Souveränität verliert. In unserem Lebens- und Arbeitsraum sowie bei unserem Warenaustausch beschränken wir uns nicht mehr primär auf die Schweiz, so wie das noch vor hundert Jahren der Fall war. Unser Leben findet zu einem massgeblichen Teil im europäischen Raum statt. Unser Fernbleiben von der EU beraubt uns aber der Mittel, auf die europäische Gesetzgebung so Einfluss zu nehmen, wie es die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger tun können. Natürlich wissen das auch viele andere Schweizer Politikerinnen und Politiker. Leider haben aber die wenigsten den Mut, dies klar auszusprechen und die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eingehend aufzuklären. Natürlich haben sie Angst um ihre Wiederwahl. Selbst Bundesräte wagen es nicht mehr, die Verhandlungsresultate zum Rahmenabkommen mit der EU dem Volk zu präsentieren, und delegieren diese Aufgabe an den Verhandlungsleiter. Welch eine Führungsschwäche der beiden zuständigen Departementsvorsteher!

Mit Geldern aus geheim gehaltener Herkunft wird in der Schweiz seit Jahrzehnten systematisch Meinungsmache in Bezug auf das Feindbild EU betrieben und aufrechterhalten, mit Halbwahrheiten und Lügen so angerichtet, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger leider darauf hereinfallen. Negative Nachrichten und Hassbotschaften finden leichter Gehör als konstruktive Ideen und positive Botschaften. Klar, nicht alles in der EU ist gut und erfreulich, aber immerhin haben die Vertragswerke der europäischen Staaten (Montanunion, EG, EU usw.) uns für eine historisch bemerkenswert lange Zeit vor Kriegen insbesondere zwischen den Nachbarstaaten bewahrt. Zudem gilt es zu bedenken, dass in einem Zeitalter, in dem das Recht des Stärkeren vorherrscht und in Verträgen überhandnimmt, eine auf sich gestellte, kleine Schweiz immer weniger effektiv zu handeln und zu verhandeln vermag. US-Präsident Trump lässt grüssen: Auch er möchte die einzelnen EU-Mitgliedstaaten lieber mit separaten Verträgen nach seinem Gusto knebeln.