Wenn man den grossen Parteien zuhört, die sich zu unseren Beziehungen zu Europa äussern, ist eines klar: Es ist die Angst – nicht die Vernunft –, welche die Debatten dominiert. Neben der SVP, die die Institutionelle Rahmenvereinbarung (IFA) und alles, was europäisch ist, ablehnt, zögern die anderen Parteien und fordern von der EU Zugeständnisse beim Lohnschutz. Sie sind besorgt über die bevorstehenden Wahlen und insbesondere über die Abstimmung im Mai 2020, die die Personenfreizügigkeit mit Europa abschaffen will.
Dieser Ansatz ist kontraproduktiv: Erstens weckt er Erwartungen, die die EU nicht erfüllen kann, was die SVP für die Abstimmung 2020 stärken wird. Zweitens fördert dieser Ansatz die Idee, dass die Menschen die Rahmenvereinbarung ablehnen werden, während Umfragen das Gegenteil sagen. Drittens besagt er, dass der Lohnschutz von der EU abhängt, während wir in der Schweiz selber stärkere Massnahmen ergreifen können – und müssen, um diesen Schutz zu gewährleisten.
Zwischen Ablehnung und Verzögerung gibt es einen dritten Weg: Die Rahmenvereinbarung muss jetzt abgeschlossen werden, um mit dem bilateralen Weg fortzufahren. Die Unternehmen, die davon profitieren werden, müssen jedoch mit den Behörden und den Gewerkschaften zusammenarbeiten, um zusätzliche Schutzmassnahmen zu verwirklichen. So ist die Reichweite von Gesamtarbeitsverträgen zu erhöhen – nur 52 Prozent der Beschäftigten sind diesen unterstellt. Zudem sind höhere Geldbussen wegen Nichteinhaltung der Tarifvereinbarungen vorzusehen und die Kontrollen zu verstärken.
Übernehmen wir die Kontrolle über unser Schicksal, indem wir die institutionelle Rahmenvereinbarung abschliessen und den Schutz der Arbeitnehmer mit effizienten Massnahmen verstärken, welche übrigens mit unseren Verpflichtungen gegenüber der EU im Einklang stehen.
Philippe Wandeler, Co-Präsident Mitte links – CSP, Freiburg
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