26.07.2019

Klimanotstand – ein Unding

Diverse Artikel in den FN

Immer mehr Orte und Städte erklären den Klimanotstand. Nach diesen grandiosen Sommertagen werden sicher noch ein paar hinzukommen. PR-Aktionen, um schlafende Gemüter zu wecken oder um Angst einzuflössen oder um auf die Klimafrage aufmerksam zu machen? Die Ausrufung eines Notstandes ohne unmittelbare Not mag uns als sympathischer, niedlicher Aktionismus erscheinen, passend zu den Greta bewegten – im Moment ferienbedingt ausfallenden – Kinder-Freitags-Klimademonstrationen.

Politisch ist so etwas aber heikel und problematisch. Ich halte die Ausrufung des Klimanotstandes für verantwortungslos, verwerflich und überhaupt nicht lustig.

In unserem Rechtssystem stellt der Notstand eine für das Gemeinwesen punktuelle, unvorhergesehene und höchstbedrohliche Ausnahmesituation dar. Zu deren Bekämpfung werden die Verletzung der Bürgerrechte und die Schädigung von Menschen zugunsten der Abwehr der Notsituation in Kauf genommen und sogar legitimiert. In Bezug auf das Klima ist diese Sachlage keineswegs gegeben, zumal Klimaauswirkungen, wenn schon, langfristig und nicht unmittelbar sind.

Für eine Demokratie ist der Notstand grenzwertig und taugt als Aufhänger für symbolische Aktionen überhaupt nicht. Und wenn die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes mehr sein soll als ein PR-Gag, dann wird es gefährlich. Denn Notstand signalisiert ja, dass man es bei dem, was gegen eine Krise unternommen werden soll, sowohl verfassungsmässig als auch bürgerrechtlich nicht so genau nehmen muss. Während man auf der einen Seite unverdrossen die Aushöhlung der Demokratie beklagt, bereitet man offensichtlich auf dieser Seite schon einmal mentalitätsmässig den Boden für einen eigenen Autoritarismus vor.

Wer zum Schutz von Klima und Umwelt gute Argumente hat, kann diese hierzulande dem politischen Diskurs unterwerfen. Unsere Demokratie ist in der Lage, auf ökologische Bedrohungen schnell und effizient zu reagieren. Dazu braucht es keine Notstandsausrufung.

«Ich halte die Ausrufung des Klimanotstandes für verantwortungslos, verwerflich und überhaupt nicht lustig.»