Es geht um das öffentliche Radio und Fernsehen (SRG und private Sender). Diese Institutionen sind zurzeit die wirkungsvollsten Stützen der «4. Gewalt» im Staat. Sie hinterfragen, kommentieren, stimmen bei oder opponieren bei Entscheidungen von Behörden, Parlamenten und Gerichten auf allen Stufen (Gemeinde, Kanton, Bund). Mit der Vorlage wollen die SVP und der Gewerbeverband diesen Institutionen die notwendigen Mittel aus den Gebühren entziehen. Der Kommerz soll es richten wie in den USA, so meinen sie.
Es ist doch eher erstaunlich, dass der Gewerbeverband sich als Speerspitze für die Abschaffung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten engagiert, bleiben doch über 60 Prozent ihrer Klientel von jeglichen Gebühren verschont im neuen Gesetz. Die Schalmeien der Befürworter, dass in der Schweiz die Institutionen für Radio und Fernsehen von Hörern freiwillig und mit Werbung für Sendungen in ausreichender Qualität finanziert werden könnten, sind doch eher absurd. Sogar Jean-François Rime selbst sieht keine Alternative, auch wenn sein Kollege Hans-Ulrich Bigler einen hypothetischen Plan B für eine privatisierte SRG präsentiert, der allerdings jeglicher ökonomischen Vernunft widerspricht, ein lächerliches Luftschloss! Auch technisch ist das ein Luftschloss: Wie soll Radio Freiburg in Zukunft eine Gebühr einziehen können, wenn ich den Sender in meinem Autoradio anhöre?
Sollten wir den Schweizer Radio- und Fernsehsendern per Verfassung jegliche staatliche Unterstützung entziehen, würden wir bestenfalls vermehrt auf ausländische Sender ausweichen (noch mehr Fremdeinflüsse). Die verbleibenden Schweizer Sender würden uns dann im Sinne ihrer Geldgeber über das politische Geschehen in der Schweiz informieren, schlicht unvorstellbar!
Die Sender, die in Gebieten von sprachlichen Minderheiten oder in ländlichen Gebieten informieren, würden verschwinden. Die No-Billag-Vorlage schadet dem Zusammenhalt der Schweiz und ist daher klar zu verwerfen.
