Sparpolitik für Steuergeschenke

Einige Gemeindeverwaltungen stellten letzthin in der Tagespresse ihre positiven Jahresabrechnungen vor. Auf den ersten Blick könnte man diese Resultate auf eine optimale politische und wirtschaftliche Ver­waltung der öffentlichen Mittel zurückführen, weil dank der Überschüsse Reserven angelegt werden können.

Wenn man aber dieses Phänomen etwas näher betrachtet, so fällt auf, dass diese Resultate die Folge von extremen Sparmassnahmen sind, die die Arbeit der öffentlichen Verwaltungen beeinträchtigen. Anstatt zu sparen, müssten unsere Verwaltungen ihre Einnahmen investieren, damit der hohe Rückstand an Lebensqualität im Kanton Freiburg im Vergleich zum eidgenössischen Mittel zügig aufgeholt wird. Ich erwähne einige Beispiele wie die Einwohnerzahl pro Schwimmbad, die Stipendien pro Student, die Anzahl Krippen- und Kinderbetreuungsplätze, die obligatorische Hilfe für Krankenkassenprämien, das Lohnniveau.

Wir sind im Vergleich mit unseren Nachbarkantonen weit im Rückstand. Deshalb ist der Zeitpunkt für Steuer­geschenke an Unternehmer und allgemein für die Senkung des Steuerfusses schlecht gewählt. Davon profitieren hauptsächlich die Aktionäre und Personen mit hohem Einkommen.

Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu fördern und eine optimale Lebensqualität zu garantieren. Er kann diese Aufgaben nicht wahrnehmen, wenn man ihn schwächt, indem man ihm die Mittel kürzt. Er müsste zudem in die Förderung von erneuerbaren Energieträgern, in die Forschung und in Massnahmen gegen die Klimaerwärmung investieren können. Damit unsere Verwaltungen ihre Aufgaben wirklich wahrnehmen können, stimme ich gegen die aktuelle Vorlage der Steuerrevision.