Unglaubwürdiger Staatsrat

Die Strategie der drastischen Steuersenkungen für Unternehmen um transnationale Gesellschaften anzuziehen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, hat weder im Kanton Luzern noch in anderen Kantonen funktioniert, die sie schon vor mehreren Jahren eingeführt haben. Die Unternehmen des Kantons Bern, die bedeutend höhere Steuern zahlen als bei uns, wandern weder nach Freiburg noch in andere Kantone ab. Die logische Schlussfolgerung aus diesen Tatsachen ist, dass es wichtigere Standortkriterien gibt als Steuergeschenke. Die Unternehmer wissen, dass sie optimale Infrastrukturen brauchen und dass es die öffentlichen Verwaltungen sind, die sie ihnen liefern. Sie wissen auch, dass gut ausgebildetes und motiviertes Personal das gesunde Herz des Unternehmens bildet. Deshalb geht es unseren Unternehmen gut, und sie brauchen keine Steuergeschenke, die die Verwaltungen schwächen, auf deren Leistungen sie zählen müssen. Klüger wäre es, in die Energiewende und in Solarenergie zu investieren, als Steuergelder an Aktionäre zu verschleudern. Die Steuerreform wird zu hohen Steuereinbussen für unsere Verwaltungen führen. Dies zwingt den Staatsrat, das Dekret über die finanziellen Übergangsbeiträge für die von der Steuerreform am meisten betroffenen Gemeinden und Pfarreien vors Volk zur Abstimmung zu bringen. Trotz diesen mathematisch unanfechtbaren Steuereinbussen behauptet unser Finanzminister, die Reform sei ausgeglichen und werde uns viel Geld bringen. Er zieht wie ein Zauberer plötzlich angebliche Gewinne aus dem Hut. Ich bin sehr enttäuscht über die Respektlosigkeit unseres Staatsrats gegenüber den natürlichen Personen unseres Kantons, die getreulich Einkommenssteuern zahlen. Als Sprachrohr der Unternehmen und deren Aktionäre benutzt er bewusst Teilwahrheiten im falschen Zusammenhang, um die Bevölkerung zu verunsichern und zu falschen Schlüssen zu verleiten. Falls diese Steuerreform vom Volk abgelehnt wird, so muss der Staatsrat noch in diesem Herbst dem Grossrat ein Gesetz über eine wirklich ausgeglichene Steuerreform vorlegen.