02.08.2019

Zuerst denken, dann reden

«Der Richter und seine Henker» – FN-Ausgabe vom 30. Juli 2019

Wie war das noch mal mit der Gewaltenteilung, die wir seinerzeit in der Sekundarschule mitbekommen hatten? Das Parlament setzt Recht, die Regierung vollzieht, und die Gerichte sorgen bei Bedarf dafür, dass der Vollzug rechtskonform über die Bühne geht. Letztere überprüfen die Gesetzmässigkeit privaten und staatlichen Handelns. Ist dieses nicht rechtskonform, werden Entscheide eben korrigiert beziehungsweise zur Korrektur an die Vorinstanz zurückgewiesen. Ich verstehe beim offensichtlich rudimentären Rechtsverständnis der Herren Matter, Aeschi und wie sie sonst noch so heissen, dass diese nicht verstehen, dass Bundesrichter nicht verstehen, dass Rechtsprechung primär der Durchsetzung parteipolitischer Programme der SVP dienen soll – schliesslich sind Richter einzig und allein der Bundesverfassung und der darauf aufbauenden Gesetzgebung verpflichtet. Missverständnisse, die auf den Interpretationsspielraum der Richter zurückzuführen sind, hängen kausal mit der in den letzten 20, 30 Jahren vermehrt zu beobachtenden Verluderung der Gesetzeslandschaft, also mit der entsprechend schludrigen Arbeit der Parlamente zusammen. Deshalb an die Adresse der rauchenden SVP-Köpfe: Wie wärs mit einem qualitativ besseren Job als Parlamentarier, nach einer langen kalten Dusche? Das diente doch allen. Also, hopphopp, zurück auf die Schulbank und büffeln, nicht aus der Hüfte twittern.