LeserbriefSteuerinitiative: Was stimmt wirklich?
Autor: «Die FDP-Delegierten fassen die Parolen» – FN vom 16. Januar 2009
Die FDP hat die SP-Gesetzesinitiative «Gerechte Steuerrückerstattung für alle» diskutiert und hat die Nein-Parole beschlossen. Staatsrat Claude Lässer bezeichnet die Initiative als gefährlich und irreführend. Das sind die üblichen Argumente um Volksinitiativen zu bekämpfen. Das überrascht niemanden. Aber wenn Claude Lässer die Befürworter der Gesetzesinitiative der Lüge bezichtigt, dann ist das schon starker Tobak! Die Aussage, die bisherigen Steuersenkungen hätten die hohen Einkommen begünstigt, sei eine Lüge, sagte Staatsrat Claude Lässer laut FN-Artikel vom 16. Januar. Was stimmt wirklich?
Der Staatsrat selbst schreibt in der Abstimmungsbroschüre auf Seite 6, dass zwischen 2006 und 2009 die Steuern für eine Familie mit 2 Kindern, wohnhaft in Freiburg, mit einem Nettoeinkommen von 60 000 Franken um 485 Franken gesenkt worden seien. Bei einem Nettoeinkommen von 200 000 Franken beträgt die Steuersenkung sage und schreibe 2274 Franken. Die Begünstigung des hohen Einkommens beträgt also 1789 Franken. Wie kommt Staatsrat Lässer dazu hier von einer Lüge zu sprechen, wenn jeder Stimmbürger und jede Stimmbürgerin im Abstimmungsbüchlein nachlesen kann, dass die Aussage der Begünstigung der hohen Einkommen stimmt? Hier gibt es nur eine Antwort: Abstimmungszettel mit Ja ausfüllen, das Abstim- mungscouvert unterschreiben und sofort bei der Gemeinde in den Briefkasten werfen.
Ludwig Zurbriggen, Rechthalten
