Letzte Chance für Gemeinderat Avry
Staatsrat hebt Suspendierung auf – trifft aber Massnahmen
Der Gemeinderat Avry ist wieder im Amt. Mit Francis Maillard bekommt er aber externe Verstärkung. Neu wird das umstrittene Dossier «Industriezone Rosé» zwangsverwaltet. Ob die sieben Räte nun freiwillig zurücktreten, entscheiden sie nächste Woche.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
«Der Gemeinderat von Avry hat in der Vergangenheit nie die Kontrolle über die Gemeindegeschäfte verloren», schloss der Staatsrat die Administrativ-Untersuchung. Trotz der internen Schwierigkeiten habe er die entsprechenden Entscheide treffen können und die Finanzen der Gemeinde in einen tadellosen Zustand bringen können. Eine Absetzung des Gemeinderats oder einzelner Mitglieder hätte deshalb das Gesetz nicht erlaubt, sagte Pascal Corminboeuf, Vorsteher der Direktion der Institutionen sowie der Land- und Forstwirtschaft.
Zweifel am Gemeinderat
Das «Aber» folgte sogleich: «Der Staatsrat hegt gewisse Zweifel an der Fähigkeit des Gemeinderats, seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können.» Diese Zweifel begründete Corminboeuf damit, dass zwischen den Gemeinderatsmitgliedern mehrere Strafklagen eingegangen waren und die Spannung gerade in der Zeit der Suspendierung ihren Höhepunkt erreicht hatte.
Auch hatten 452 Gemeindebürger von Avry Ende November beim Kanton eine Petition für einen kollektiven Rücktritt des Gemeinderats eingereicht. «Diese Petition hat zwar keine gesetzliche Berechtigung, aber es zeigt doch den Willen vieler für einen Neuanfang», sagte Corminboeuf. «Es liegt jetzt bei jedem einzelnen Gemeinderat abzuschätzen, ob er oder sie das notwendige Vertrauen der Bevölkerung noch geniesst.»
Die Gemeinderäte erhalten also eine letzte Chance – wenn sie dies wünschen. Laut Corminboeuf haben sich die Gemeinderatsmitglieder am Mittwochabend in einer Informationssitzung Bedenkzeit bis nächsten Donnerstag erbeten. Eines ist aber klar: Im Gemeinderat wird für sechs Monate auch eine «gemeindeexterne Person mit Exekutiverfahrung» sitzen. Der Staatsrat hat dafür Francis Maillard eingesetzt, Ammann von Marly und Präsident der Verwaltungskommission in Avry seit der Gemeinderatssuspendierung im Mai.
Dossiers zur Industriezone Rosé
Mit der Wiedereinsetzung des Gemeinderats hat die Verwaltungskommission mit Maillard, Robert Bielmann (Treyvaux) und Jean-Noël Gendre (Neyruz) seine Schuldigkeit aber noch nicht getan. Diese Kommission wird anstelle des Gemeinderats alle Dossiers zur Industriezone Rosé verwalten. Drei Gründe sprachen laut Medienmitteilung des Staatsrats dafür: die Komplexität des Dossiers, die Interessenkonflikte sowie die Tatsache, dass dieses Dossier einer der Hauptgründe für die Uneinigkeit im Gemeinderat war.
Informations-Offensive
Staatsrat Corminboeuf beurteilte die getroffenen Massnahmen als gewichtig. Es sei im Kanton Freiburg noch nie vorgekommen, dass eine Exekutive acht Monate suspendiert, dann noch sechs Monate begleitet und in Bezug auf ein Dossier entmachtet worden sei. Der Staatsrat machte nun mit einer beispielhaften Informations-Offensive einen Schritt nach vorn. Jeder Haushalt hat gestern eine Spezialausgabe von «Avry Zoom» erhalten, wo auf 32 A4-Seiten alle Vorwürfe und Beschwerden von Bürgern und Räten aufgelistet und erläutert wurden. «Nach Gutachten der zuständigen Ämter konnten alle Beschwerden einzeln analysiert und schliesslich abgewiesen werden», sagte Corminboeuf, der die Verlängerung der Untersuchung als notwendig empfand.
Mit dieser direkten und breiten Information wollte der Staatsrat auch ein Zeichen setzen. Die fehlende Öffentlichkeitsarbeit war einer der Vorwürfe an den Gemeinderat von Avry.
