Untertitel: Ständerat will vollständige Marktöffnung
Mit seinem Entscheid ging der Ständerat am Dienstag weiter als zuvor der Nationalrat, der die Öffnung der letzten Meile auf das Kupferkabelnetz der Swisscom beschränken und den schnellen Breitbandanschluss (Bitstrom) limitieren wollte.
Ziel der FMG-Revision sei es, den Telekom-Kunden die Möglichkeit zu geben, unter verschiedenen Angeboten das günstigste auszuwählen, sagte Kommissionspräsident Rolf Escher. (CVP/VS). Wer den Markt öffnen wolle, müsse regulierend eingreifen, denn Monopole und Oligopole würden nie freiwillig aufgegeben. Bundesrat Moritz Leuenberger pries die segensreichen Wirkungen der Liberalisierung der Telekommunikationsbranche. Das faktische Monopol der Swisscom bei den Breitbandprodukten habe beispielsweise dazu geführt, dass das Angebot qualitativ mangelhaft und erst noch zu teuer sei.
Keine Trittbrettfahrer
Mit 25 zu 14 Stimmen folgte der Ständerat dem Vorschlag seiner Kommissionsmehrheit. Danach müssen marktbeherrschende Anbieter der Konkurrenz den Zugang zum Teilnehmeranschluss, zum schnellen Bitstrom-
Zugang, zur Interkonnektion, zu Mietleitungen und zu den Kabelkanalisationen zu kostendeckenden Preisen gewähren.sda
