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Levrat nimmt Staatsräte beim Wort

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«Godel, Godel, des moyens pour le personnel! Menoud, Menoud, t’es arrivé au bout!», skandierten die geschätzt 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 1.-Mai-Kundgebung in der Stadt Freiburg. Die Zeit von Verwaltungsratspräsident Philippe Menoud im Freiburger Spital sei um. Und Finanzdirektor Georges Godel solle angesichts einer Milliarde Vermögen in der Staatskasse Geld locker machen, um das Spitalpersonal fair zu bezahlen.

Qualität der Pflege in Gefahr

«Es ist komplett abwegig, zu behaupten, das Pflegepersonal verdiene im Vergleich zu den Spitalangestellten in anderen Kantonen zu viel», sagte Virginie Burri, Gewerkschaftssekretärin vom Personal öffentlicher Dienste VPOD, in ihrer Rede auf dem Python-Platz. «Wenn wir schon Vergleiche anstellen, dann müsste eine Freiburger Pflegefachfrau gar mehr verdienen. Trotz gleichwertiger Ausbildung ist ihr Gehalt nämlich tiefer als das einer Primarlehrerin, eines Erziehers oder einer Sozialarbeiterin.» Ce­cile Messerli, Pflegefachfrau am HFR, kritisierte die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen: «Wir haben unsere Crocs gegen Turnschuhe ausgetauscht, damit wir zwischen den Pflegefällen hin und her rennen können.» Und ihre Kollegin Rachel Bourguet meinte: «Wir brauchen den Status des Staatspersonals, um Qualität in der Pflege zu garantieren.»

Vermögen ungerecht verteilt

Nico Lutz, Direktionsmitglied der grössten Gewerkschaft in der Schweiz, der Unia, prangerte die immer grösser werdende Schere zwischen Arm und Reich an. «800 000 Menschen in diesem Land können sich keine Ferien leisten, eine Million bewegen sich an der Armutsgrenze.» Lutz verurteilte die heftigen Attacken der SVP gegen die Errungenschaften der Gewerkschaften. Empörend sei auch die nach wie vor bestehende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. «Es ist nicht deine Schuld, wenn die Welt ist, wie sie ist, aber es ist deine Schuld, wenn sie so bleibt», rief Lutz in die Menge. «Mindestlöhne, den 13. Monatslohn und Frühpensionierung gibt es nur, weil wir gemeinsam Gesamtarbeitsverträge erkämpft haben, die über die gesetzliche Mindestregelung hinausgehen.»

Freiwillig geschieht nichts

Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz und Freiburger Ständerat, forderte zu Solidarität auf: mit den Frauen, den Angestellten im Baugewerbe und dem Personal des Freiburger Spitals HFR. 37 Jahre nach dem Gleichheitsartikel in der Bundesverfassung verdienten Frauen immer noch 18,7 Prozent weniger als Männer. Weder die Politik noch die Unternehmen seien willens, das zu ändern. So habe der Ständerat erst kürzlich einen Vorschlag von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga abgelehnt, der verlangte, dass Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten in ihren Geschäftsberichten transparent machen müssen, ob sie die Lohngleichheit erfüllen. «Das hat mich enorm frustriert. Vielleicht braucht es wieder den Kampfgeist des Frauenstreiks von 1991.» Levrat warnte zudem vor der zunehmenden Aufweichung der Arbeitszeiten. «Unter dem Vorwand der Digitalisierung führen immer mehr Unternehmen die Vertrauensarbeitszeit ein, was vor allem ein Mittel ist, um die Überstunden nicht bezahlen zu müssen.» In Gefahr seien zudem die Gesamtarbeitsverträge im Bau und bei den SBB, so Levrat weiter.

Frage der Glaubwürdigkeit

Sodann kam der Politiker auf die Situation des Personals des Freiburger Spitals HFR zu sprechen. «Der Verwaltungsrat des Spitals sieht keine andere Lösung für das Defizit, als bei den Löhnen des Personals anzusetzen. Er hat keine Visionen mehr.» Wenn bei privaten Unternehmen an der Lohnschraube gedreht werde, dann sei der Konkurs meist nicht mehr weit. In Bezug auf eine mögliche Loslösung des Spitalpersonals vom Staatspersonalgesetz erinnerte Levrat an die Versprechen der Freiburger Staatsräte im Wahljahr 2016. Sechs der sieben Kandidierenden, die schliesslich gewählt wurden, hätten damals gesagt, dass das Spitalpersonal unter dem Staatspersonalgesetz bleiben soll. Nur Maurice Ropraz (FDP) habe eine Antwort verweigert. «Ich hoffe, dass der Staatsrat nun Wort hält.» Ansonsten führe kein Weg an einem Referendum vorbei. «Die Loslösung vom Staatspersonalgesetz hat drei Auswirkungen: Die tiefsten Löhne sinken noch mehr, die höchsten Gehälter explodieren, und die Qualität der Pflege sinkt.»

Bilanz

Gewerkschaften sind zufrieden mit Teilnehmerzahl

Rund 700 Personen nahmen nach ­Schätzungen der FN an der gestrigen 1.-Mai-Kundgebung auf dem Python-Platz in der Stadt Freiburg teil. Die Gewerkschaften bezifferten die Zahl der Teilnehmer mit knapp 1500 Personen. Fest steht, dass die Gewerkschaften im Vergleich zu den Vorjahren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mobilisieren konnten. Vor allem das Personal des Freiburger Spitals war zahlreich erschienen. Virginie Burri vom Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD ist zufrieden. «Mit der Demo allein haben wir aber noch nichts erreicht, die Arbeit beginnt erst», sagte sie.

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