Die selbst ernannte «Anti-Bürokratie-Partei» FDP kämpft für das wohl bürokratischste Besteuerungssystem: Die Individualbesteuerung. Ihre negative Parole gegen die Initiative der CVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe begründen sie damit, dass die Individualbesteuerung die einzig richtige Lösung sei. Damit machen sie sich unglaubwürdig. Man muss kein Steuerexperte sein, um zu wissen, dass, wenn alle Ehepaare und eingetragenen Paare der Schweiz auf einmal zwei Steuerrechnungen ausfüllen müssen, der Aufwand für die Steuerbehörde massiv ansteigen wird. Die Kantone sprechen dabei von plus 30 bis 50 Prozent!
Die gemeinsame Besteuerung von verheirateten und eingetragenen Paaren, welche alle Kantone bereits kennen, muss nun endlich auch auf Bundesebene festgeschrieben werden. Das erreichen wir mit der Annahme der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.
Verheiratete und eingetragene Paare sind nicht nur eine einfache Lebensgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Sie sollen daher auch weiterhin nur eine gemeinsame Steuererklärung ausfüllen. Gegenüber Konkubinatspaaren sollen sie aber dafür nicht mit einer höheren Steuerrechnung benachteiligt werden. Mit einem Ja zur Initiative erhält das Parlament den klaren Auftrag, diese Ungerechtigkeit endlich auch auf Bundesebene aus dem Weg zu räumen, so wie es das Bundesgericht schon seit bald 30 Jahren verlangt.
