Autor: Nicole Jegerlehner
Freiburg«Der Gemeinderat brauchte eineinhalb Jahre, um unsere Vorstösse zu behandeln, und nun legt er uns nur eine provisorische Antwort vor»: Andrea Burgener Woeffray, Fraktionspräsidentin der Sozialdemokraten, war am Montagabend im Generalrat der Stadt Freiburg ungehalten. «Die Ziele des Gemeinderats und unserer Fraktion sind offenbar nicht dieselben.»
Im März 2007 hatten die Sozialdemokraten den Gemeinderat aufgefordert, weitere Massnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu ergreifen sowie eine globale Integrationspolitik zu entwerfen. CSP, CVP und FDP schlugen vor, eine Kommission für den Empfang und die Integration zu schaffen.
Integrierendes Sozialamt
In seiner schriftlichen Antwort meint der Gemeinderat, die Stadt mache bereits heute viel für die Integration. Er zählt die ausserschulische Betreuung ebenso auf wie die Kindertagesstätten, Sozialhilfe und Sozialamt ebenso wie Massnahmen zur beruflichen Integration und Anstrengungen der Schulen, fremdsprachige Kinder in die Klassen zu integrieren. Hinzu kommen laut Gemeinderat kulturelle Vereinigungen, die sich mit der finanziellen Unterstützung der Stadt der Integration annehmen.
«Ohne ein zusätzliches Projekt wird es schwierig, weiterzugehen», schliesst die Stadtregierung. Sie wolle nicht etwa neue Massnahmen verhindern; doch «wollen wir lieber das Bestehende erhalten, als neue Wege zu beschreiten», heisst es weiter. Der Gemeinderat schlägt vor, in Integrationsfragen künftig vermehrt mit anderen Gemeinden – Villars-sur-Glâne, Marly und Düdingen – zusammenzuarbeiten. Darum sei es zu früh, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen: «Bevor neue Strukturen geschaffen werden, bräuchte es ein generelles Konzept», schreibt der Gemeinderat. «Ein solches Konzept müsste regional sein.»
Fehlender Mut
Béatrice Ackermann-Clerc, Fraktionssprecherin der CSP, kritisierte, dass zwar viele kleine Projekte liefen, sich aber niemand um den Empfang der Migrantinnen und Migranten kümmere. Und Burgener bedauerte, dass der Gemeinderat nicht den Mut habe, sich aufzumachen und ein globales Projekt zu erarbeiten.
