Auch die Gemeinde Bösingen reiht sich in das Glied der Gemeinden ein, die auf das Jahr 2014 hin eine Steuererhöhung planen. Mit 70 Rappen pro Franken Kantonssteuer gehört Bösingen mit Schmitten und Alterswil zu den Gemeinden mit dem tiefsten Steuersatz im Sensebezirk. Alterswil hat einer Erhöhung auf 79 Rappen auf 2014 bereits zugestimmt. Dasselbe beantragt der Bösinger Gemeinderat an der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember.
Gewichtige Steuerabzüge
Um die Bürger über die Gründe für die geplante Steuererhöhung zu informieren, lud der Gemeinderat am Dienstag zum Informationsabend. Finanzchef Peter Portmann nannte die rückläufigen Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen als einen der Hauptgründe. So seien einerseits zahlungskräftige Bürger weggezogen, andererseits habe die rege Umbautätigkeit an den Eigenheimen–sei es aus alters- oder energietechnischen Gründen–zu Steuerabzügen geführt. Auch die nicht beeinflussbaren Ausgaben hätten zugenommen. So zahle Bösingen 2014 5,5 Millionen Franken an den Kanton. «So viel wie noch nie», sagte Portmann. Auch das kürzlich beschlossene Sparpaket belaste die Gemeindekasse, unter anderem wegen der Senkung der Motorfahrzeugsteuer und der Kürzung der Beiträge für die Spitex. Doch auch die Folgen der in der Vergangenheit getätigten Steuersenkungen durch den Kanton seien spürbar.
«Wir haben nicht einfach so beschlossen, die Steuern zu erhöhen», sagte Ammann Louis Casali und zeigte auf, welche Massnahmen geprüft wurden. So hat der Gemeinderat unter anderem das Sparpotenzial sämtlicher beeinflussbarer Ausgaben untersucht und zum Beispiel beschlossen, auch in Zukunft nicht auf den Imbiss nach der Gemeindeversammlung zu verzichten, jedoch die Kosten für die Strassenreinigung genauer anzuschauen. Er hat nach neuen Einnahmequellen Ausschau gehalten, überprüft, welche der geplanten Investitionen wirklich nötig sind, und dabei den Rotstift angesetzt (siehe Kasten).
«Keine Luft nach oben»
Neun Rappen pro Franken Kantonssteuer mehr würde pro Jahr Mehreinnahmen von 838 000 Franken einbringen. Ein Bürger bemerkte, dass mit neun Rappen «keine Luft nach oben da sei». «Müssten wir nicht ehrlich sein und die Steuern gleich auf 83 Rappen festsetzen, zumindest für zwei Jahre?», fragte er. 83 Rappen wären tatsächlich richtig, um sich wohlfühlen zu können, so Casali. «Aber ich finde es falsch, eine Wohlfühloase zu schaffen.» Mit 79 Rappen würde der Druck für Sparmassnahmen aufrechterhalten; das sei im Sinne des Gemeinderates. Auf eine andere Frage versicherte Louis Casali, dass die Erhöhung der Liegenschaftssteuer kein Thema sei.
Investitionen: Vier Millionen gestrichen
D ie Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Bösingen war die erste seit 20 Jahren mit einem Defizit. Sie schloss bei Einnahmen und Ausgaben von über zehn Millionen Franken mit einem Defizit von 139 000 Franken. Das Defizit würde ohne Steuererhöhung im Jahr 2014 937 000 Franken betragen, und die Schuldzinsen würden sich bis 2017 mit 432 000 Franken mehr als verdoppeln. Die Schulden der Gemeinde lagen per Ende 2012 bei 6,6 Millionen Franken. Um die finanzielle Situation zu verbessern, beantragt der Gemeinderat nicht nur eine Steuererhöhung, er hat bereits Projekte für insgesamt 3,9 Millionen Franken aus dem Investitionsbudget gestrichen, darunter unter anderem: Dorfplatz dritte Etappe, Einführung Zone 30, ARA-Frieseneit, Sanierung Bachtelabach und auch der letzte Teil des Sportplatz-Projektes für über 1,7 Millionen Franken. ak
