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Lilian Studer wird Nachfolgerin von Marianne Streiff an der EVP-Spitze

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Nationalrätin Lilian Studer (AG) ist neue Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Nationalrätin Marianne Streiff (BE) an. Die EVP-Delegierten haben am Samstag die Ja-Parole zur 99-Prozent-Initiative und die Nein-Parole zur «Ehe für alle» gefasst.

Die Delegiertenversammlung fand am Samstag in Bern statt, wie die Partei mitteilte. In ihrer Antrittsrede nannte Studer die langfristigen Folgen der Pandemie, den Klimaschutz nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes, den Dialog mit der EU und die Generationengerechtigkeit bei der Sanierung der Sozialwerke als die grossen Herausforderungen der Schweizer Politik.

Zuvor hatte sich die nach sieben Jahren von der Parteispitze abtretende Streiff besorgt geäussert über das zunehmende Mass an unverhohlener Streitsucht und roher Gewalt gegen Andersdenkende, das in den Abstimmungskämpfen Einzug gehalten habe. Sie rief gemäss Mitteilung dazu auf, Grabenkämpfe zu beenden und Meinungsunterschiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Andersgesinnte auszutragen.

Die Parteidelegierten fassten in Bern zudem zwei Abstimmungsparolen für den September. Ja sagten sie zur 99-Prozent-Initiative. Die Initiative schaffe ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Schweiz, da sie die bisherige Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung gegenüber den Löhnen beseitige. Damit werde auch der immer grösser werdenden Ungleichheit im Land entgegengewirkt.

Nein sagten die Delegierten zur «Ehe für alle» inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Die Ehe für alle selbst wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Menschen. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare dagegen überschreite für die EVP die rote Linie. Zudem kenne die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin auch für heterosexuelle Paare nur als Ultima Ratio bei medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit.

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