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Linke Allianz gegen die Ecopop-Initiative

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 «Die Migrantinnen und Migranten müssen einmal mehr als Sündenböcke herhalten»: Das liest Luc Bardet, Freiburger Kantonalpräsident der Grünen, aus der Ecopop-Initiative (siehe Kasten) heraus. «Dabei ist es der Lebensstil der Schweizer, der nicht nachhaltig ist und der Umwelt schadet», fuhr Bardet gestern vor den Me- dien fort. Doch schiebe die Ecopop-Initiative das Problem auf die Ausländer ab, indem sie die Zuwanderung stark einschränken wolle. «Das ist aber ineffizient.» Werde die Initiative angenommen, würden sich weniger Ausländer in der Schweiz niederlassen, dafür umso mehr Grenzgänger unzählige Autokilometer zurücklegen, um an ihren Arbeitsort zu gelangen.

Die Grüne Partei, die Freiburger Sozialdemokraten, die Gewerkschaften, der Frauenraum und CCSI/SOS-Rassismus haben sich zusammengetan, um die Initiative gemeinsam zu bekämpfen. Christophe Gremion, Präsident der Greyerzer SP, nannte die Initiative «gefährlich»: Würden weniger ausländische Arbeitskräfte in der Schweiz wohnen, geriete die Altersvorsorge AHV in Schieflage. «Sie zahlen heute in die AHV ein und gleichen so das Ungleichgewicht zwischen der Anzahl der Jungen und Alten aus.»

Unmenschlich

Lutfey Kaya Gürsültür von der Gewerkschaft Unia befürchtet, die Ecopop-Initiative würde die Arbeitsverhältnisse verschlechtern: «Ausländische Angestellte könnten nur unter der Woche oder während ei- ner bestimmten Zeit in der Schweiz wohnen und ihre Familien nicht nachkommen lassen, so wie früher die Saisonniers.» Dies wäre diskriminierend und unmenschlich.

Daniela Lopes Monteiro vom Frauenraum kritisierte die Idee von Ecopop, zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder für Familienplanung einzusetzen: «Die Erfahrungen zeigen, das die Geburtenzahlen sinken, sobald die Lebensqualität steigt.» Niemand habe den Frauen vorzuschreiben, ob und wann sie verhüten sollten. «Vielmehr sollte die Entwicklungshilfe Frauen stärken, das trägt mehr zur Familienplanung bei.»

Auch bürgerliche Parteien lehnen die Ecopop-Initiative ab. Die Gewerkschaften haben sich nur mit linken Parteien zusammengetan. «Jede Stimme gegen die Initiative ist willkommen», sagte Milka Miskovic vom Gewerkschaftsbund. «Aber es ist für mich schwierig vorstellbar, Seite an Seite mit der SVP zu stehen, die sich gegen die Immigration stellt.»

Die Initiative: Zuwanderung stark bremsen

E copop hat 2012 die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» eingereicht. Damit will die Organisation in der Verfassung verankern, dass die jährli- che Nettozuwanderung in die Schweiz auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird, dies im dreijährigen Durchschnitt. Das sind gut 16 000 Personen pro Jahr. Heute verzeichnet die Schweiz eine jährliche Nettozuwanderung von durchschnittlich 80 000 Menschen pro Jahr. Die zweite Forderung: Der Bund soll mindestens zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder für freiwillige Familienplanung einsetzen. njb

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