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Linke begräbt Kriegsbeil und hofft auf Einsicht

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Die linke Mehrheit des Freiburger Generalrats hat Ende Mai entschieden, dass künftig alle Stadtfreiburger Schulkinder gratis ein Bus-Abo erhalten sollen. CVP, FDP und SVP reichten dagegen Rekurs ein. Daraufhin schalteten sich vier linke Generalratsmitglieder ein: Sie wollten sich als Partei konstituieren, damit sie im Verlaufe des Verfahrens ihre Argumente einbringen können (die FN berichteten). Inzwischen hat der Oberamtmann des Saanebezirks den Rekurs der Bürgerlichen abgelehnt und das Gratis-Abo als rechtmässig erklärt. Nun haben die vier linken Generalratsmitglieder ihren Rekurs beim Kantonsgericht zur Parteistellung zurückgezogen, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. «Wir hoffen, damit das juristische Verfahren beenden zu können und dass die bürgerlichen Parteien die demokratische Entscheidung des Generalrats akzeptieren.» Sie fordern die Bürgerlichen auf, das Urteil des Oberamtmannes nicht an das Kantonsgericht weiterzuziehen. Simon Murith von der CVP zeigt sich auf Anfrage unbeeindruckt: Ein Rekurs an das Kantonsgericht sei immer noch eine Option. Bis Anfang Januar müssten sich die bürgerlichen Parteien entscheiden. «Den Beschluss des Generalrats akzeptieren wir in keinem Fall.»

rsa

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