Die Generalrätinnen und Generalräte der Stadt Freiburg wurden gestern Abend lautstark empfangen: Auf ihrem Weg die Treppe hinauf zum Rathaus mussten sie durch ein Spalier von rund 200 Stadtangestellten, die mit Trillerpfeifen, Tröten und Buh-Rufen ihrem Ärger über die Revision der städtischen Pensionskasse Luft machten. «Débat reporté – on veut négocier!» riefen sie und forderten den Rat so auf, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen (siehe auch Kasten links). Im Ratssaal dann war die Zuschauertribüne voll: Nebst Vertreterinnen und Vertretern der Pensionskasse sassen dort auch Angestellte und Gewerkschafter.
«Bessere Kommunikation»
Simon Murith eröffnete im Namen der CVP-GLP-Fraktion die Debatte. «Wir bedauern die herrschende negative Stimmung rund um das Revisionsprojekt», sagte er. Die Pensionskasse müsse sich an die heutige Realität anpassen. «Je länger wir warten, umso schmerzvoller wird es für das Personal.» Immerhin bleibe der technische Zinssatz höher als bei den meisten Pensionskassen. Murith kritisierte das Vorgehen des Gemeinderats: «Die heutige negative Stimmung hätte vermieden werden können – mit besserer Kommunikation.» So hätte Syndic Thierry Steiert (SP) die Angestellten empfangen müssen, «schon nur aus Respekt». Indem er das nicht getan habe, erinnere er «an das Unternehmertum aus vergangenen Jahrhunderten».
SP-Sprecher Matthieu Loup sagte: «Es ist uns bewusst, was diese Revision für das Personal bedeutet.» Die grossen Linien der Revision seien quasi unbestritten; so habe sich eine Mehrheit der SP-Fraktion für die Vorlage ausgesprochen. «Ja, die Mehrheit, denn in unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Ansichten», sagte er. Einige SP-Mitglieder möchten die Vorlage zurückweisen. «Wir sind uns aber darin einig, dass die Stadt mehr machen muss.» Darum werde die SP in einem Änderungsantrag verlangen, dass die Stadt mehr Geld in die Revision einschiesst, damit die Auswirkungen für die Angestellten gemildert werden.
SVP-Sprecher Pierre Marchioni blickte zurück auf die Sanierungsmassnahmen zugunsten der Pensionskasse: «Seit 2005 hat die Stadt bereits 107 Millionen Franken ausgegeben, damit die Pensionskasse überlebt.» Auch wenn immer von der Stadt gesprochen werde: Am Schluss seien es die Steuerzahlerinnen und -zahler, welche dafür aufkommen müssten. Maurice Page sagte im Namen der Mitte links – CSP: «Es wäre unverantwortlich, nun nicht zu reagieren.» Und FDP-Sprecher Jean-Pierre Wolhauser fügte an: «Es geht nicht darum, die Angestellten zu bestrafen, sondern darum, eine Lösung und ein Gleichgewicht zwischen den Opfern der Stadt und jenen der Angestellten zu finden.»
Oliver Collaud von den Grünen sagte als letzter Fraktionssprecher: «Es ist keine Überraschung, wir schlagen die Rückweisung des Geschäfts vor.» Die Grünen seien weder gegen den Primatwechsel noch dagegen, den technischen Zinssatz zu senken. Doch würde eine Rückweisung Verhandlungen mit den Angestellten ermöglichen. Der Rat stimmte jedoch mit 57 gegen 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen den Rückweisungsantrag.
Bürgerlicher Widerstand
In der Detailberatung schlug die SP vor, vier Millionen Franken mehr als vom Gemeinderat vorgesehen einzusetzen, damit die Renten nicht um mehr als zehn Prozent sinken. Trotz grossem Widerstand der bürgerlichen Parteien, die vor den finanziellen Auswirkungen für die Stadtkasse warnten, sowie des Gemeinderats stimmte der Rat diesem Änderungsantrag mit 41 gegen 35 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. In der Schlussabstimmung akzeptierte er die Vorlage mit dem gleichen Stimmenverhältnis.
Gewerkschaften
Die Forderungen der Streikenden blieben ungehört
Eine Petition mit 336 Unterschriften, zwei Demonstrationen und der gestrige Streik eines Teils der 676 Angestellten der Stadt Freiburg haben nichts genützt: Der Generalrat hat ihre Anliegen gestern Abend nicht aufgenommen. Die Streikenden und die Gewerkschaft VPOD (Verband Personal öffentlicher Dienste) sowie des Freiburgischen Gewerkschaftsbunds hatten den Generalrat aufgefordert, dem Beispiel der Grünen zu folgen und das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen – damit die Gewerkschaften mit dem Gemeinderat verhandeln können. Sie argumentierten, dass bei raschen Verhandlungen die Revision immer noch auf Anfang 2020 in Kraft treten könnte und dass es auch nicht tragisch sei, wenn die Revision erst auf 2021 wirksam werde. Der Rückweisungsantrag der Grünen hatte aber im Generalrat keine Chance (siehe Haupttext).
Die Streikenden hatten zudem der SP vorgeschlagen, in dem Fall zu beantragen, dass die Renten um nicht mehr als fünf Prozent sinken dürften. Dafür müsste die Stadt laut Gewerkschaft 15 Millionen Franken aufbringen. Doch auch darauf stiegen die Generalratsmitglieder der SP nicht ein.
Zum Stadtpersonal gehören die Angestellten der Verwaltung, der Sinef AG, von Groupe E Celsius, der Burgergemeinde und des Foyers St-Louis.
Zahlen und Fakten
Hin zum Beitragsprimat
Die Pensionskasse der Stadt Freiburg muss saniert werden, damit der Deckungsgrad nicht sinkt. Laut Prognosen der Kasse sinkt der Deckungsgrad ohne Massnahmen bis im Jahr 2052 auf knapp 44 Prozent, während er eigentlich über 80 Prozent betragen müsste. Darum schlägt der Vorstand der Kasse zwei grundlegende Änderungen vor: Das Leistungsprimat wird durch das Beitragsprimat abgelöst. Das heisst, die Rentnerinnen und Rentner beziehen die effektiv einbezahlten Sparbeiträge inklusive Zinsen und nicht einen zum Voraus festgelegten Betrag. Zudem wird der technische Zinssatz von heute 3,5 Prozent auf 2,75 Prozent gesenkt. Um die Finanzierungslücke abzufedern, die durch die tiefere Verzinsung entsteht, erhöht die Stadt den Arbeitgeberbeitrag um vier Prozentpunkte. Die Beiträge der Arbeitnehmer bleiben unverändert bei 10 Prozent. Der neue Vorsorgeplan führt bei den Arbeitnehmenden zu Leistungskürzungen. Für die Mitarbeitenden, die kurz vor der Pensionierung stehen, sieht die Kasse progressiv gestaffelte Übergangsmassnahmen vor, die bei 56,3 Jahren beginnen und ab 63 Jahren die Leistungsminderung vollständig kompensieren. Die Kasse übernimmt die Übergangsmassnahmen. So wird die Revision die Stadt einiges kosten. 8,3 Millionen Franken fallen für die Ausgleichsmassnahmen an. Der Anstieg des Arbeitgeberbeitrags verursacht jährlich Kosten von 1,2 Millionen Franken; das sind bis 2052 total 38 Millionen Franken.
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