Die kantonale Polit-Landschaft zeigte sich gestern durchs Band überrascht über den Rücktritt von Staatsrätin Marie Garnier (Grüne). «Wir bedauern diese Entscheidung, äussern aber auch unser Verständnis für die schwierigen Umstände, in denen sie getroffen wurde, und dafür, dass Marie Garnier ihre Prioritäten bei ihrer Gesundheit und dem Wohlbefinden ihrer Familie setzt», sagte Staatsratspräsident Maurice Ropraz (FDP) im Namen der Kantonsregierung. Garnier habe den Staatsrat ebenfalls gestern über ihren Rücktritt in Kenntnis gesetzt.
«Seit 24 Monaten am Kämpfen»
«Ja, wir werden mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten bei der Ersatzwahl im März antreten», sagte Bruno Marmier, Kantonalpräsident der Grünen. Es sei aber nicht an ihm, nun konkrete Namen zu nennen. Die Grünen seien jedenfalls motiviert, ein gesundes Wachstum weiterzuführen – auch wenn man als kleine Partei politisch permanent in Gefahr sei. «Wir wussten immer, dass Marie Garnier genau so wie wir alle, nicht ewig da sein wird.» Schon bei ihrem Amtsantritt 2011 habe sie ihre Absicht geäussert, nicht länger als zehn Jahre im Amt zu bleiben. Massgeblich für ihren vorzeitigen Abgang sei nun vor allem das «ungesunde Klima» gewesen, das sie selbst erwähnt habe. Die Affäre rund um das Oberamt des Saanebezirks sei dabei insgesamt nur ein Detail gewesen. «Seit 24 Monaten war Marie Garnier permanent am Kämpfen», sagte Marmier. Auch die grosse bürgerliche Allianz bei den letztjährigen Wahlen habe nur zum Ziel gehabt, ihren Sitz zu gewinnen. Dies sei einmalig in der Geschichte des Kantons. «Wir sind jedenfalls bereit, die Partei von der Basis aus neu aufzubauen», so Marmier, «eine Partei, die bei Grossrats- und Generalratsmandaten seit zehn Jahren kontinuierlich am Wachsen ist».
«Die Konsequenzen gezogen»
«Der Zeitpunkt ist überraschend, aber nicht die Tatsache des Rücktritts an sich», sagte Ruedi Schläfli, Präsident der kantonalen SVP, den FN. Es sei nicht klug gewesen, wie die Staatsrätin in der Affäre rund um das Oberamt Saane reagiert habe. Dies sei aber nicht das erste Mal gewesen, dass sie schlecht kommuniziert habe. Eine diesbezügliche Schwäche sei vielmehr von Anfang an festzustellen gewesen. «Nun hat sie die Konsequenzen gezogen», so Schläfli. «Vielleicht wollte sie sich auch im Hinblick auf die mögliche Aufhebung ihrer Immunität nicht blamieren, sondern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.» Vermutlich werde die SVP mit einer Kandidatur in der Ersatzwahl antreten. «Natürlich sind wir an diesem Sitz interessiert», sagte Schläfli.
«Keine Politische Intrige»
«Wir haben Marie Garnier nie frontal angegriffen, uns aber öfter gefragt, ob ihre Institutionen funktionieren», sagte FDP-Kantonalpräsident Sébastien Dorthe. Der Freisinn sei sicher «legitimiert dazu, im März eine Kandidatur für die Ersatzwahl zu präsentieren». Im Hinblick auf die Fusionspläne Grossfreiburgs sei dieser Rücktritt «sicher nicht negativ, vielleicht sogar positiv», so Dorthe.
Für SP-Kantonalpräsident Benoît Piller ist es «wichtig, dass der frei werdende Sitz bei der Linken bleibt, unabhängig von der Partei», wie er sagte, «auf dass aus dem 3:4-Verhältnis im Staatsrat kein 2:5-Verhältnis wird». Die Sozialdemokraten würden nun «die Diskussion mit unseren Partnern bei den Grünen und der Mitte links – CSP suchen».
Die CVP wird gemäss ihrem Kantonalpräsidenten André Schoenenweid wohl keinen vierten Sitz anstreben. Es ist ihm aber auch wichtig zu betonen, dass sich seine Partei sicher nicht an einer «politischen Intrige» gegen Marie Garnier beteiligt habe. Die Christdemokraten hätten Garnier immer respektiert, auch wenn sie ihre politischen Ansichten nicht geteilt hätten.
Die BDP hingegen behält es sich laut ihrem neuen Kantonalpräsident Anthony Jaria vor, an den Ersatzwahlen im März mit einer eigenen Kandidatur ins Rennen um Garniers Nachfolge einzugreifen.
Für Philippe Wandeler, Kantonalpräsident der Mitte links – CSP, steht Garniers Rücktritt in klarem Zusammenhang mit der Affäre um das Oberamt Saane. Auch für ihn gehört der frei werdende Sitz der Linken.
Irène Bernhard, Präsidentin der kantonalen GLP, findet den Rücktritt «schade». «Die Zermürbungstaktik sei offenbar aufgegangen», sagte sie. Ob ihre Partei zur Ersatzwahl antritt, lässt sie noch offen.
