FLIMS. Der Europabericht hat aus einem politischen Reizthema wieder ein Sachthema gemacht. Das ging aber auf Kosten europapolitischer Visionen. So hat der Ständerat am Mittwoch das Bekenntnis des Bundesrates zum bilateralen Weg bewertet. Der Bericht erntete von Euroskeptikern und Euroturbos gleichermassen Lob. Es handle sich um ein Standardlehrbuch, das die Beziehungen zur EU auslote und die Auswirkungen möglicher weiterer Annäherungsschritte auf 20 Schlüsselbereiche der politischen Schweiz darlege. Der Bericht definiere Europapolitik als Interessenpolitik, sagte Kommissionsprecher Philipp Stähelin (CVP/TG). Es gehe nicht mehr um europapolitische Optionen, sondern um das Instrumentarium, das der Schweiz zur Verfügung stehe, um bestmögliche Beziehungen zur EU herzustellen. sda
Bericht auf Seite 23
