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Lob für Ombudsstelle

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Preisüberwachung feiert Geburtstag

BERN. In den vergangenen drei Dekaden sei der Preisüberwacher zu einer wichtigen Institution im Staat geworden, sagte Leuthard laut Redetext am Freitag an der Jubiläumsfeier zur Inkraftsetzung des Preisüberwachungsgesetzes vor zwanzig Jahren. Das Gesetz geht auf eine Volksinitiative von Konsumentenschützern zurück.1973 war die Preisüberwachung ein notrechtlich installiertes konjunkturpolitisches Instrument. Es diente dazu, die konjunkturelle Überhitzung zu bekämpfen, wie Doris Leuthard in Erinnerung rief. Später erhielt sie eine wettbewerbsrechtliche Ausrichtung – wie sie auch das Gesetz festschrieb.

Wettbewerb regelt nicht alles

Die Preisüberwacher hätten aus ihrer Funktion «eine Ombudsstelle für den preisgeplagten Bürger und Gewerbler gemacht», sagte Doris Leuthard weiter. Laut volkswirtschaftlichem Verständnis garantiere zwar der Wettbewerb am besten günstige Preise und Innovationen. Doch liessen sich nicht alle Marktverzerrungen so lösen.Die Volkswirtschaftsministerin nannte unter anderem die vielen staatlich administrierten Preise und die Infrastruktur wie Wasser-, Elektrizitäts- oder Schienennetze. sda

Bericht auf Seite 16

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