Logik der SVP
Ginge es nach der SVP, würde auf Arbeitnehmende ohne grosses Aufsehen eine Rechnung von 2,5 Milliarden Franken abgeschoben – und dies pro Jahr! Anlässlich der Debatte im Nationalrat über Familienzulagen an Selbständigerwerbende haben mehrere SVP-Nationalräte diesen Raubzug auf die Familienbudgets eingeleitet. Ihr Vorhaben war, die Arbeitnehmenden künftig die Hälfte der Familienzulagen über Lohnbeiträge selbst berappen zu lassen.
Bisher wurden diese Beiträge an die Familienzulagen vollumfänglich von den Arbeitgebern übernommen, und diese Regelung hat sich bewährt. Der Vorschlag der SVP würde bedeuten, dass der Lohn jedes Arbeitnehmenden monatlich gekürzt und die Kaufkraft der Familien damit automatisch geschmälert würde. Im Gegensatz zu einem Lohnabzug ist eine Mehrwertsteuererhöhung keine konstant gleichbleibende Einschränkung der Kaufkraft, da sie an den Konsum gekoppelt und der Konsum steuerbar ist. So weit so gut, doch von derselben Partei liest man momentan gross und in teuer aufgemachter Propaganda in Zeitungen und auf schrillen Plakaten, man wolle wegen der bevorstehenden IV-Zusatzfinanzierung keine neuen Steuern, sonst hätte man immer weniger zum Leben. Welcher demokratisch erträglichen Logik entspricht das?
Autor: Bernadette Hänni, Grossrätin, Murten
