Kein Lokalpolitiker wird als solcher geboren, und kaum einer bringt von Haus aus alle Fähigkeiten und Kenntnisse mit, welche für die Ausübung eines solchen Amtes nötig sind. In den meisten Fällen geht es um einen nicht besonders gut entschädigten Teilzeitposten, der jedoch ein grosses Mass an Fachwissen aus verschiedensten Bereichen benötigt. Angehende oder frisch gewählte Lokalpolitiker sind auch das Zielpublikum des Berner Bildungszentrums für Wirtschaft und Dienstleistung (BWD). Dieses organisiert Anfang Mai eine zweitägige Einführung in das «Handwerk» von Gemeinderäten und anderen politisch Engagierten auf kommunaler Ebene.
Vernetzung wichtig
Die Module des Kurses umfassen Themen wie Führungsinstrumente–Leitbilder und Strategie–, Gemeindefinanzen, Recht und einen Überblick über die verschiedenen Teilbereiche der Gemeindepolitik wie die öffentliche Sicherheit. Laut Dozent Rolf Widmer, Leiter der Abteilung Gemeinden beim Kanton Bern, sind auch der Austausch mit Gleichgesinnten und das Netzwerken wichtige Ziele des Einführungskurses. «Sie sehen, dass sie sich gegenseitig unterstützen und mit ihren Spezialgebieten für die behördliche Arbeit aushelfen können.»
So vermittelt der Kurs laut Widmer das nötige Rüstzeug, das Grundwissen, um im politischen Alltag in einer Schweizer Gemeinde bestehen zu können.
Lehrgang ist eine Hürde
Die Organisatoren gehen davon aus, dass sie genügend Anmeldungen für den Kurs haben werden und ihn durchführen können. Allerdings hätten sie schon gemerkt, dass bei vielen potenziellen Interessierten die Zeit knapp sei. Denn auf den tiefergehenden, rund 100 Lektionen umfassende «Lehrgang Gemeindepolitiker» mussten sie mangels Anmeldungen vor rund eineinhalb Jahren verzichten. «Wir können im Einführungskurs jedoch nur einen Überblick geben und die Themen nicht vertiefen oder durchdiskutieren.» Widmer hofft, dass der Kurzkurs dereinst die Teilnehmer zu einer Anmeldung für einen weiterführenden Lehrgang motiviert. Ein solcher wird laut Widmer voraussichtlich 2016/2017 wieder angeboten.
Die allgemeinen Teile, etwa die Personalführung, seien zwar durchaus auch für Nicht-Berner interessant, so Widmer, doch in vielen Bereichen wie bei den Finanzen und im Bausektor seien die Unterschiede zwischen den Kantonen so gross, dass ein Auswärtiger nicht gleich profitieren würde, so Widmer weiter.
Perfektion nicht lernbar
Widmer würde allerdings nicht so weit gehen und an einen «perfekten» Gemeindepolitiker mit «Sechsen» in allen Fächern denken. «Dieser müsste alle Versprechen einhalten können, die er im Wahlkampf abgegeben hat, zugleich die Finanzen der Gemeinde im Griff haben und die Bevölkerung glücklich machen.» Diese «goldeierlegende Wollmilchsau» brauche es auch nicht. «Wichtige Voraussetzungen sind nebst guten fachlichen Kenntnissen, dass der Amtsträger seinen Milizberuf mit Leib und Seele ausübt und sich für die Gemeinde und ihre Bevölkerung engagiert.» Er müsse eine Vermittlerrolle wahrnehmen, für die Sorgen der Bevölkerung offene Ohren haben und kommunikativ sein. Der Rest komme mit der Erfahrung.
Laut Widmer erfüllten wohl viele politisch Interessierte diese Bedingungen, doch viele verzichteten aus verschiedenen Gründen auf die Karriere als Lokalpolitiker. Sie widmeten sich wohl eher Beruf und Familie.
Mann, älter, gut gebildet
Das Profil eines typischen Kommunalpolitikers: Er–die meisten sind Männer–ist gut gebildet, ist selbstständig oder hat einen Kaderposten und ist zwischen 45 und 55 Jahre alt. Und: Die Mehrheit der politisch Aktiven ist in der Gemeinde verwurzelt und wohnt schon seit Jahrzehnten dort. Ältere Studien–zum Beispiel Arbeiten des Politologen Andreas Ladner oder des Soziologen Hans Geser–gehen davon aus, dass die Macht in den Gemeinden bei der Gemeindeexekutive, in der Regel beim Präsidenten, konzentriert ist–namentlich wegen des Wissensvorsprungs in den Sachgeschäften und in der Auseinandersetzung mit der Gemeindeentwicklung.
Demgegenüber sagten Gemeindepolitiker in einer breit angelegten Umfrage aus, dass sie ihr Exekutivamt in erster Linie aus Pflichtgefühl und weniger aus macht- und parteipolitischen Überlegungen ausübten. Als Gründe für ihr Engagement gaben sie die aktive Mitgestaltung der Gemeindeentwicklung und den Einsatz für die Allgemeinheit an. Den geringsten Einfluss habe der Nutzen für die politische Karriere. Dieselbe Studie ergibt aber auch, dass die meisten ihr Mandat nicht lang halten und spätestens nach der zweiten Legislaturperiode wechseln.
Rolf Widmer. Bild zvg
«Wir können im Einführungskurs nur einen Überblick geben und die Themen nicht vertiefen.»
Rolf Widmer
Leiter Einführungskurs Lokalpolitik
«Der‹perfekte›Lokalpolitiker müsste alle Versprechen einhalten können, die er im Wahlkampf abgab.»
Rolf Widmer
Leiter Gemeindeamt Kanton Bern
Lokalpolitik: In Freiburg durchaus beliebt
F ür jede der 2500 Schweizer Gemeinden braucht es mindestens fünf Gemeinderäte. Mehrere Studien beschäftigen sich mit der Gemeindepolitik. So zeigt es sich, dass die meisten Wahlen auf lokaler Ebene nicht umstritten und Kampfwahlen eine Ausnahme sind. Nur in jeder fünften Gemeinde könne von wirklich umstrittenen Wahlen gesprochen werden. In grösseren Gemeinden sind politische Mandate etwas begehrter. Auffällig: Der Kanton Freiburg weist im langfristigen Vergleich bei Kommunalwahlen im Kantonsvergleich tendenziell eine höhere Wahlbeteiligung auf als bei kantonalen oder nationalen Wahlen. Das belegt ein gewisses Interesse der Bevölkerung an der Lokalpolitik. Allerdings ist dieser Wert in den 20 Jahren, welche die Studie umfasst, rasanter gesunken als anderswo. Was die Umstrittenheit der Wahlen betrifft, liegt der Kanton Freiburg im Mittelfeld; jede zweite Wahl wies mehr Kandidierende auf, als Sitze zu vergeben waren. fca
