Vor fast drei Jahren wurde ein Passagierflugzeug nach Genf entführt. Da die Schweizer Luftwaffe nur während der Bürozeiten einsatzbereit war, wurde die Maschine von französischen Kampfjets eskortiert. Das war der Anstoss, eine 24-Stunden-Bereitschaft der Schweizer Luftwaffe zu etablieren. 2016 war die Luftwaffe lediglich Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr in Bereitschaft. Per 2. Januar erfolgt nun ein weiterer Schritt in die 24-Stunden-Bereitschaft: Die Luftpolizei steht mit zwei bewaffneten Flugzeugen auch an Wochenenden und Feiertagen von 8 bis 18 Uhr bereit für Ernstfalleinsätze. Darüber informierte das Verteidigungsdepartement (VBS) gestern an einer Medienkonferenz auf dem Militärflugplatz in Payerne. Die 24-Stunden-Bereitschaft ist auf Ende 2020 terminiert. Die Teilschritte sind nötig, weil es für den Ausbau der Luftpolizei insgesamt etwa 100 zusätzliche Stellen braucht und das Personal vorgängig geschult werden muss.
In einem zweiten Teil zeigte das VBS gestern in Payerne anhand einer Studie auf, welches Konfliktpotenzial Windenergieanlagen auf die Operationen der Luftwaffe und die Luftraumüberwachung haben (siehe Kasten).
In 15 Minuten in der Luft
Luftpolizeiliche Bereitschaft bedeutet, dass zwei bewaffnete Kampfjets in spätestens 15 Minuten in der Luft sein können. Dies erklärte Peter Bruns, Oberst im Generalstab und Projektleiter des sogenannten Luftpolizeidienstes 24. «Ist das Flugzeug, das die Luftverkehrsregeln verletzt hat, am Boden, ist die Polizei zuständig», erklärte Bruns.
Was ab 2017 noch fehlt, ist die Einsatzbereitschaft am späten Abend und in der Nacht. Ab Anfang 2019 soll die Schweizer Luftwaffe wenigstens bis 22 Uhr einsatzbereit sein, bevor dann ab Ende 2020 die 24-Stunden-Bereitschaft gilt. Die Zeiten bis dahin sind jedoch nicht in Stein gemeisselt: «Wir werden bereits 2017 zeitweise auch länger im Einsatz stehen», betonte Bruns. Mit dem neuen Militärgesetz ab 2018 könne die Luftwaffe auch Zivilflugzeuge angreifen. Zur Verteidigung sei es bereits heute möglich, zur Waffe zu greifen.
Sicherheit hat ihren Preis
Die verbesserte Sicherheit im Schweizer Luftraum verursacht Mehrkosten: Sie betragen rund 30 Millionen Franken pro Jahr, wie Bruns ausführte. Ein grosser Kostenpunkt ist das dafür nötige Personal – es braucht nicht nur mehr Piloten, sondern auch zusätzliche Mechaniker, Fluglotsen und Fachleute für den Unterhalt des Flugplatzes.
Windenergie
Studie definiert Ausschlussgebiete
Im Seebezirk wird es schwierig für Windenergie-Projekte: Windenergieanlagen können bei militärischen Systemen wie beispielsweise Luftüberwachungsradaren zu beträchtlichen Leistungseinbussen führen. Zudem sind sie aufgrund ihrer Grösse auch gefährliche Hindernisse für die Militärluftfahrt. Weil die Anlagen für den Flugbetrieb also bedrohlich sein können, empfiehlt eine Studie, im Umkreis von bis zu 40 Kilometern um den Militärflughafen Payerne auf solche Anlagen zu verzichten. Darüber informierte Bruno Locher, Chef Raum und Umwelt des Verteidigungsdepartements (VBS) an der Medienkonferenz von gestern in Payerne. Das VBS habe die Studie erarbeitet, um die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die Flugsicherheit und die Luftraumüberwachung um den Flugplatz zu untersuchen. Ziel dieser Grundlage sei, Planungssicherheit für Windkraftprojekte im Hinblick auf die Schweizer Energiewende zu schaffen. «Wir werden auf der Basis dieser Studie mit den betroffenen Bundesstellen und den Kantonen diskutieren», erklärte Locher. «Die Studie schliesst die Tür nicht ganz für allfällige Projekte», betonte Locher. Die Studie bilde lediglich die Grundlage für weitere Diskussionen. Auch für die anderen Schweizer Militärflugplätze sollen entsprechende Studien erarbeitet werden.
Laut einer Medienmitteilung der Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz suisse éole von gestern Abend wirkt sich die Studie negativ auf Projekte in den Kantonen Freiburg, Waadt, Neuenburg und Bern aus. Sie stelle Projekte infrage, die bereits positive Rückmeldungen vom VBS erhalten hätten. Die Studie stelle somit die Ziele der Energiestrategie infrage. Die Planung im Kanton Freiburg müsse wohl neu überprüft werden, da sich praktisch alle in Ausschluss- oder Vorbehaltsgebieten befänden.
