«Endlich!» Nach sieben mageren Jahren kann Marly aufatmen. «Endlich können wir wieder ein positives Budget präsentieren», sagte Finanzvorsteher Jean-Pierre Oertig (FDP) am Mittwochabend vor dem Generalrat Marly. Bei einem Haushaltsvolumen von 42 Millionen Franken beträgt der Überschuss im kommenden Jahr 300 000 Franken. Und dies, obwohl die Gemeindeausgaben um 380 000 Franken beziehungsweise ein Prozent steigen.
Der Grund für die Kehrtwende liegt in der neuen Besteuerung von Unternehmen ab dem 1. Januar. Damit fällt die Sonderbehandlung von Statusgesellschaften weg. Von der Neuregelung dürfte vor allem der Ölmulti SBM betroffen sein, eine Offshore Holding, die in Marly angesiedelt ist. Es ist sie, die vermutlich kräftig einschenken wird und die Mindereinnahmen durch die kleinen KMU – für diese gilt neu ein tieferer Steuersatz – mehr als nur aufwiegt. Kommt hinzu, dass der Kanton die Gemeinde für Nachteile infolge der Steuerreform zusätzlich mit 160 000 Franken entschädigt.
Und so nehmen die Steuereinnahmen für juristische Personen um 1,2 Millionen Franken zu. Aber auch jene von natürlichen Personen steigen an. Dies hat zum Teil ebenfalls mit der Steuerreform zu tun. Denn neu beträgt die Abgabe auf Dividenden 70 statt 50 Prozent. Total nehmen die Einnahmen gegenüber dem Vorjahresbudget um 5,7 Prozent beziehungsweise zwei Millionen Franken zu.
Dass auf die sieben mageren Jahre sieben fette folgen werden, wagt wohl niemand so zu prognostizieren. Doch die Chancen stehen nicht schlecht. Wie Gemeinderat Oertig bei der Präsentation des Finanzplans 2020–2024 ausführte, kann Marly in den kommenden Jahren mit neuen Steuerzahlern rechnen. Die im entstehen begriffenen Quartiere Ancienne Papeterie (MIC), Parc des Falaises und Morati lassen die Bevölkerung von Marly ab 2022 um 800 Personen anwachsen. Gleichzeitig sollen die Subventionen um elf Millionen Franken ansteigen. Weniger gut sieht es bei der Investitionskapazität und dem Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde aus. Beide liegen aktuell unter den empfohlenen Mindestwerten von 10 respektive 70 Prozent. «Da müssen wir noch besser werden.»
Bei den Ausgaben fallen die Allgemeinen Verwaltungskosten ins Gewicht. Personal: plus 1,8 Prozent, Immobilien, Material, Dienstleistungen: plus 5,4 Prozent, sowie die gebunden Ausgaben: plus 3,4 Prozent. Oertig betonte denn auch, wie wichtig die Ausgabendisziplin in der Verwaltung sei.
Der Generalrat folgte sodann der Empfehlung der Finanzkommission, das Betriebsbudget 2020 anzunehmen. Ob der guten Finanzaussichten geschah dies diskussionslos. Nur in einem Punkt nahm das Parlament eine Änderung vor. Claude Bays von der CVP stellte den Antrag, dass das Computerbudget für die beiden Orientierungsschulen um je 3000 Franken erhöht werde, damit die Lehrpersonen pädagogische Software kaufen können. Der Generalrat hiess den Vorstoss mit 22 gegen 13 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut.
Auch das Investitionsbudget nahm problemlos die Hürde. Es sieht Nettoinvestitionen von 19,5 Millionen Franken vor. Davon hat der Generalrat 15 Millionen Franken bereits früher genehmigt. Weil sie aber noch nicht ausgegeben wurden, figurieren sie erneut im Budget. Somit musste der Generalrat nur noch Geschäfte über 4,5 Millionen Franken absegnen. Dazu gehörte unter anderem ein Landerwerb am Rande des Sportzentrums Corbaroche sowie die Ausstattung mit Billettautomaten für alle Parkplätze auf dem Gemeindegebiet (siehe Kästen).
Partizipatives Projekt
Der Platz der Begegnung soll endlich Wirklichkeit werden
Einwohnerinnen und Einwohner von Marly haben in den 2007 lancierten «Marly-Cafés» – einem partizipativen Prozess – die Idee eingebracht, in der Gemeinde einen Platz der Begegnung zu schaffen. Der neue «Dorfplatz» sollte auf dem Gelände Pré Zurthanen entstehen. Doch seither ist nichts mehr geschehen. In der Zwischenzeit wurde auch klar, dass die Gemeinde für die Realisierung des Projekts zu optimistisch kalkuliert hatte. Der 2010 vom Generalrat gewährte Kredit über 280 000 Franken würde – nebst Sponsorengeldern und der Mitwirkung durch die Bevölkerung – nicht ausreichen. Nun soll das Versprechen, das die Gemeinde vor Jahren an die Bevölkerung gab, endlich eingelöst werden. Am Mittwochabend sprach der Generalrat zusätzlich 165 000 Franken, damit das Projekt endlich Wirklichkeit wird. In diesem Betrag mitenthalten ist der Bau eines Pavillons für rund 40 000 Franken. Eigentlich war er vom Gemeinderat nicht beantragt worden in der Hoffnung, dafür noch einen Sponsor zu finden. Robert Girardin von der SP fand dies aber unsinnig und beantragte den entsprechend höheren Betrag. Der Generalrat folgte ihm deutlich und gab damit grünes Licht für die Realisierung des Dorfplatzes.
Aktive Bodenpolitik
Marly kauft Land beim Sportzentrum Corbaroche
1,9 Millionen Franken lässt sich die Gemeinde Marly den Kauf von zwei Parzellen beim Sportplatz Corbaroche kosten. «Der mögliche Kauf gab im Gemeinderat viel zu diskutieren», sagte Syndic Jean-Pierre Helbling (CVP) vor dem Generalrat. «Aber Marly verfügt kaum über Landreserven. Der Erwerb von 15 000 Quadratmetern ist darum eine Chance, die man ergreifen sollte», – zumal man nicht wissen könne, wie lange der Kanton den Parkplatz Corbaroche am jetzigen Standort noch tolerieren werde. Dieser ist nicht zonenkonform. Das neue Landstück könnte allenfalls eine Ausweichmöglichkeit sein. Als Ultima Ratio wäre aber auch möglich, dass auf dem neuen Grundstück eine Abfallsammelstelle eingerichtet wird. Dies, falls die Umfahrungsstrasse Marly–Matran tatsächlich realisiert wird und die alte Sammelstelle weichen muss. Allerdings hofft die Gemeinde immer noch, dass der Kanton dafür ein Landstück im Pré aux Moines zur Verfügung stellt. Helbling betonte aber, dass mit dem Kauf nicht über die künftige Nutzung des Landes abgestimmt werde. Aus diesem Grund hatte die Finanzkommission die Investition nämlich zur Ablehnung empfohlen. Der Generalrat entschied sich aber klar dafür.
Parkplatzbewirtschaftung
Parkieren in Marly wird nahezu ausnahmslos kostenpflichtig
Nach der Stadt Freiburg führt auch die Agglogemeinde Marly ein flächendeckendes Parkregime mit kostenpflichtigen Parkplätzen ein. Der Generalrat genehmigte hierzu einen Betrag von 80 000 Franken für den Kauf und die Installation von Ticketautomaten. Wie Polizeivorsteher Christophe Maillard (CVP) erklärte, sprechen drei Gründe für die Einführung von Parkplatzgebühren. Erstens soll der öffentliche Raum allen Nutzern in gleichem Masse zur Verfügung stehen, die Parkplätze sollen nicht Überhand nehmen. Zweitens kann mit Billettautomaten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse eingegangen werden. Es kann auch länger geparkt werden als mit Parkscheiben. Und drittens können Gebühren davon abhalten, ohne Grund mit dem Auto nach Marly zu fahren, was den Verkehr reduziere und die Sicherheit erhöhe. Die Gebührenpflicht wird auf allen öffentlichen Parkplätzen der Gemeinden eingeführt.
Ob dies dereinst auch in Quartierstrassen der Fall sein wird, etwa in 30er-Zonen, wo Parkfelder als Hindernisse eingerichtet werden sollen, sei noch offen, sagte Maillard den FN. Für Verkehrsberuhigungsmassnahmen in 30er-Zonen sprach der Generalrat übrigens 270 000 Franken.
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