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Marly stimmt über die Finanzierung der Abwasser-Installationen ab

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Autor: Pascal Jäggi

Schon im Generalrat waren die Änderungen im Reglement zur Ableitung und Bearbeitung des Abwassers umstritten. Der Generalrat wollte in erster Linie mehr Mitbestimmung und dem Gemeinderat weniger Kompetenzen überlassen. Ein Nichteintretensantrag scheiterte knapp. Die Gruppierung Marly-Voix ging weiter und sammelte Unterschriften. Doppelt so viele als nötig (insgesamt 1086) kamen schliesslich zusammen, und deshalb dürfen die Bürger von Marly am 15. Mai über die bei den Politikern heiss diskutierte Frage mitbestimmen.

Für Bernard Schneuwly von Marly-Voix liegt das Problem in den Änderungen darin, dass das Verursacherprinzip nicht angewendet werde. Die Einführung einer Grundgebühr, die es so bisher nicht gegeben hat, bestrafe alle Bewohner, argumentiert er. Wasserverschwender würden hingegen nicht belangt. Die Gegner würden eine höhere Betriebsgebühr bevorzugen, vorgesehen sind 1.10 Franken pro Kubikmeter Wasser. 2010 waren es noch 1.30 Franken. «Diese Änderungen entsprechen nicht unserem Label als Energiestadt», so Schneuwly. Es müsse doch das Ziel sein, die Leute von einem mässigeren Wasserverbrauch zu überzeugen. Für ihn und seine Gruppierung ist die Änderung des Reglements nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung.

Neben Marly-Voix stellt sich auch die SVP gegen das geänderte Reglement. Die anderen Parteien – CVP, FDP und SP – stehen auf der Seite des Gemeinderates. Dieser begründet die veränderte Kostenverteilung mit Ausgaben, die finanziert werden müssen. Er widerspricht zudem dem Argument, dass die Verursacher nicht zur Kasse gebeten werden. «Zusammen mit der Nutzungsgebühr und der Anschlussgebühr wird das Verursacherprinzip korrekt angewendet», findet der zuständige Gemeinderat Olivier Le Cam (SP). Die Grundgebühr sei das gerechteste Mittel zur Kostenverteilung, findet der Gemeinderat. Über die Gebühr werden anfallende Kosten für Reparaturen und den Unterhalt der Installationen finanziert.

Die Grundgebühr entspreche dem Geist des Wassergesetzes und sei konform mit den Bundesgesetzen, so der Gemeinderat. In diesem Jahr werden die Kosten für die Abwasser-Installationen aus einer Nutzungsgebühr von 1.50 Franken pro Kubikmeter Wasser sowie über die Steuern finanziert, so wie es zuvor der Fall war, allerdings mit einer höheren Nutzungsgebühr. Diese ist aber dennoch keine Antwort auf die Forderungen von Marly-Voix. Vielmehr erklärt der Gemeinderat die Erhöhung mit den bisher fehlenden Einnahmen aus der Grundgebühr.

Die Bürger von Marly bestimmen, wie das Verursacherprinzip bei der Wassernutzung am besten berücksichtigt wird.Bild Vincent Murith/a

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