Bei nur einer Enthaltung hiess der Generalrat von Marly am Mittwochabend das neue Personalreglement einstimmig gut. Es soll der Gemeinde als Arbeitgeberin mehr Flexibilität einräumen, die Mobilität des Personals innerhalb der Verwaltung und Beförderungen erleichtern, die Motivation, Leistung und Treue der Mitarbeiter stärken und eine Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen bringen. Dies alles unter der Vorgabe, dass die Gemeinde eine attraktive und soziale Arbeitgeberin bleibt. Die Pläne des Gemeinderats waren im Vorfeld nicht nur auf Zustimmung gestossen. Die Gewerkschaft des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hatte unter anderem den Wegfall der Treueprämie und die neue Berechnung der Altersgratifikation kritisiert. Beides führe zu massiven Lohneinbussen, hatte der VPOD moniert.
Gratifikation nach 15 Jahren
Im definitiven Reglement wurde die Treueprämie dennoch gestrichen. Dafür erhalten die Mitarbeitenden bereits nach 15 Dienstjahren erstmals eine Gratifikation anstatt wie bisher erst nach 20 Jahren. Neu besteht die Gratifikation allerdings nicht in einer Pauschale, sondern in einem alle fünf Jahre grösser werdenden Prozentsatz des Monatslohns. Ein Antrag der CVP, die Gratifikation gemäss den Modalitäten des kantonalen Staatspersonalgesetzes zu gewähren und nicht nach der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Progression, wurde von einer Mehrheit des Generalrats abgelehnt. Die Familienzulagen des Arbeitgebers werden zudem weiterhin im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausbezahlt. Der Gemeinderat ist der Forderung des Personals nicht nachgekommen, die Familienzulagen unabhängig vom Beschäftigungsgrad auszuzahlen.
Auf Antrag der SP wurde am Mittwochabend die Möglichkeit eingeführt, dass ein Gemeindeangestellter eine erneute Mitarbeiterbewertung verlangen kann, wenn er mit der ersten nicht einverstanden ist. Keine Chance hatte der Antrag der SP, dass einer Kündigung weiterhin eine Verwarnung vorausgehen muss.
Der Gemeinderat legte dem Parlament wider Erwarten eine ausgeglichene Rechnung 2017 vor, die dieses einstimmig guthiess. Anstatt mit einem Minus von 300 000 Franken schliesst die Laufende Rechnung mit einem kleinen Defizit von knapp 6400 Franken. Marly hat ein Budget von knapp 39 Millionen Franken. «Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden, aber …», sagte Finanzvorsteher Jean-Pierre Oertig (FDP).
Manna aus Pré Zurthanen
Für den guten Rechnungsabschluss gibt es mehrere Gründe. Ins Gewicht fielen unter anderem unerwartet höhere Einnahmen von 573 000 Franken aus dem im Baurecht abgegebenen Land Pré Zurthanen.
Gesunken sind dagegen die Steuereinnahmen der natürlichen Personen, und zwar um 622 000 Franken verglichen mit 2016. Bei den Unternehmensgewinnsteuern gab es ein Minus von 670 000 Franken. Der Ertrag aus den Kapitalgewinnsteuern ging um 192 000 Franken zurück. Bei den Handänderungssteuern gab es indes ein Plus von 253 000 Franken. Gemeinderat Jean-Pierre Oertig drückte seine Hoffnung aus, dass Marly in Zukunft vermehrt Unternehmen mit hoher Wertschöpfung anlocken kann, um so höhere Steuereinnahmen generieren zu können. Angesichts des knappen Rechnungsergebnisses hat die Gemeinde zudem keine zusätzlichen Amortisationen tätigen können.
Die Gemeinde investierte 2017 für 3,6 Millionen Franken – halb so viel wie budgetiert. Das sei so, weil bei gewissen Projekten das gesprochene Geld in der Laufenden Rechnung noch nicht voll ausgeschöpft worden sei, so Oertig.
Der Generalrat beschloss im Weiteren, dass Personen, die während 20 Jahren Feuerwehrdienst geleistet haben, von der Ersatzabgabe befreit werden. Die Finanzkommission hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme von der Ersatzabgabe könnte weitere Begehrlichkeiten hervorrufen, befürchtete die Kommission.
Der Generalrat hiess schliesslich eine Investition von 50 000 Franken gut für einen sicheren Fussgängerübergang bei der Kapelle Saint-Sébastien und der Route des Préalpes. Als Folge eines Bundesgerichtsentscheids strich er zudem den Artikel aus dem Schulgesetz, wonach Eltern für ausserschulische Aktivitäten bezahlen müssen.
